Diese konkretisieren die Themenschwerpunkte und die Kriterien für eine Förderung. Der Expertenbeirat hatte zuvor über die Entwürfe beraten und fristgerecht Empfehlungen zum Inhalt abgegeben. Mit der Bekanntmachung der Unterlagen am 08.04.2016 wird somit die erste Förderwelle des Innovationsausschusses offiziell eingeleitet. Bitte berücksichtigen Sie, dass für die jeweiligen Themenschwerpunkte unterschiedliche Antragsfristen bestehen. Die Frist für die Einreichung von Anträgen zu neuen Versorgungsformen endet am 05.07.2016, während die zur Einreichung erster Projektskizzen für die Versorgungsforschung bereits am 09.05.2016 endet. Demnach sind die Antragsfristen äußerst kurz bemessen. Dies ist leider der mangelnden Übertragbarkeit der Mittel des Innovationsfonds in das Folgejahr geschuldet.

Sowohl für die neuen Versorgungsformen als auch für die Versorgungsforschung wurden zwei Förderbekanntmachungen erstellt, jeweils eine für die themenspezifischen und eine für die themenoffenen Schwerpunkte. Mit dem themenoffenen Schwerpunkt werden Projekte zu Themenfeldern gefördert, die von den Antragstellenden selber definiert werden. Die Projekte zu neuen Versorgungsformen müssen dabei jedoch eine für die Versorgung relevante Fragestellung adressieren und einen hohen Erkenntnisgewinn für die Weiterentwicklung der Versorgung erwarten lassen.

Bei den themenspezifischen Schwerpunkten zu neuen Versorgungsformen handelt es sich um:

  1. Versorgungsmodelle in strukturschwachen oder ländlichen Gebieten
  2. Modellprojekte zur Arzneimitteltherapie sowie Arzneimitteltherapiesicherheit
  3. Versorgungsmodelle unter Nutzung von Telemedizin, Telematik und E-Health
  4. Versorgungsmodelle für spezielle Patientengruppen (ältere Menschen, Menschen mit psychischen Erkrankungen, pflegebedürftige Menschen, Kinder- und Jugendliche, Menschen mit seltenen Erkrankungen)

Bei den themenspezifischen Schwerpunkten zur Versorgungsforschung handelt es sich um:

  1. Weiterentwicklung der Qualitätssicherung und/oder Patientensicherheit in der Versorgung
  2. Verbesserung von Instrumenten zur Messung von Lebensqualität für bestimmte Patientengruppen
  3. Innovative Konzepte patientenorientierter Pflege unter besonderer Berücksichtigung der Arbeitsteilung und der Schnittstellen sowie der Integration ausländischer anerkannter Pflegekräfte in den Versorgungsalltag
  4. Verbesserung der Bedarfsgerechtigkeit und/oder Wirtschaftlichkeit der GKV-Versorgung
  5. Ursachen, Umfang und Auswirkungen administrativer und bürokratischer Anforderungen im Gesundheitswesen auf die Patientenversorgung sowie Entwicklung geeigneter Lösungsansätze
  6. Einsatz und Verknüpfung von Routinedaten zur Verbesserung der Versorgung

In den Förderbekanntmachungen werden Rechtsgrundlagen, Förderzweck und der Gegenstand der Förderung näher dargestellt sowie solche Maßnahmen beschrieben, die nicht gefördert werden können. Zudem finden sich weitere Informationen zum Förderempfänger und zu den Förderkriterien, nach denen die Anträge einer späteren Prüfung unterzogen werden. Zuletzt erfolgen Ausführungen zu den Fördervoraussetzungen sowie zu Art, Umfang und Höhe der Förderung und sonstige Förderbestimmungen. Bitte beachten Sie, dass die Anträge beim Projektträger (DLR) einzureichen sind.

Um die Antragsstellung zu erleichtern, wurden dazugehörige Leitfäden für die Erstellung von Anträgen zu den Förderbekanntmachungen erstellt. Hier werden die oben genannten Themenfelder/Schwerpunkte ausführlicher dargestellt. Zudem wird auf die Einhaltung ethischer und wissenschaftlicher Standards verwiesen. Eine Synopse sieht ein entsprechendes Gliederungsschema für die Anträge vor. Bei den einzelnen Gliederungspunkten finden sich weiterführende Informationen zur Antragsstellung. Die Gliederungspunkte ohne erläuternde Hinweise finden sich in dem jeweiligen Antragsformular. Darüber hinaus wird ein Finanzierungsplan und ein sogenanntes Kalkulationsblatt am Ende der Leitfäden vorgegeben. Gemäß Leitfaden besteht jeder Antrag aus zwei Teilen:

  1. Der Projektübersicht (insbesondere Kontaktdaten und beantragte Fördermittel, Kurzbeschreibung), die über ein Onlineformular ausgefüllt wird.
  2. Der Projektbeschreibung inkl. verbindlicher Anlagen entsprechend der in dem jeweiligen Leitfaden vorgegebenen Gliederung.

Um die Antragsstellung zusätzlich zu unterstützen, wird in Allgemeinen Hinweisen und Nebenbestimmungen auf mögliche Projektstrukturen (z. B. Einzelprojekte, Konsortialprojekte), auf die Abgrenzung zwischen Konsortialprojekten und der Vergabe von Aufträgen sowie die Einbeziehung von Partnern ohne Förderung näher eingegangen. Bitte beachten Sie, dass gemäß Ziffer 4 der Allgemeinen Hinweise und Nebenbestimmungen auch solche Partner in die Projekte eingebunden werden können, für die keine Förderung (Kooperationspartner) möglich ist, beispielsweise weil sie nicht dem Bereich des SGB V zuzuordnen sind. Des Weiteren ist hier geregelt, dass Finanzierungsarten, wie die Voll- und Teilfinanzierung grundsätzlich vorgesehen sind. Darüber hinaus finden sich weitere Regelungen im Hinblick auf die Finanzierung der Projekte, wie z. B. zur Verwendung der Fördermittel, Änderungen des Finanzierungsplanes, Mitteilungspflichten des Förderempfängers sowie Nachweise der verwendeten Mittel.

Bitte berücksichtigen Sie bei der Beteiligung mehrerer Partner an einem Konsortialprojekt, dass ein Partner die Federführung und förderrechtliche Verantwortung für das Gesamtprojekt hat (Konsortialführung) und Erstförderempfänger wird, der die Mittel an die anderen Partner weiterleitet. Zwischen der Konsortialführung und jedem Konsortialpartner ist daher ein Weiterleitungsvertrag abzuschließen. Der Weiterleitungsvertrag soll die Rechte und Pflichten der Konsortialpartner regeln (insbesondere die Weiterleitung der Fördermittel, die Unterrichtungs- und Nachweispflichten etc.). Zudem ist die Konsortialführung verpflichtet, Projektergebnisse innerhalb von 6 Monaten nach Abschluss des Projektes auf geeignete Weise der Fachöffentlichkeit zugänglich zu machen. Im Falle eines Konsortialprojektes ist zu beachten, dass zwischen verschiedenen Arten der Zusammenarbeit unterschieden wird, wobei teilweise auch vergaberechtliche Aspekte zu berücksichtigen sind.

Formblätter zur Beantragung von Fördermitteln wurden sowohl für Einzelprojekte als auch für die Konsortialführung und die einzelnen Konsortialpartner definiert. Hier sind primär administrative Angaben sowie die geplanten Gesamtausgaben und ein Jahresfinanzierungsplan für die Antragstellung vorgesehen.

Im Ergebnis wurden somit folgende Dokumente beschlossen, die in Gänze unter der Website des Innovationsfonds unter https://innovationsfonds.g-ba.de/versorgungsformen/ bzw. https://innovationsfonds.g-ba.de/versorgungsforschung/ veröffentlicht wurden:

1.    Förderbekanntmachungen

  • Förderbekanntmachung neue Versorgungsformen; themenspezifischer Schwerpunkt
  • Förderbekanntmachung neue Versorgungsformen; themenoffener Schwerpunkt
  • Förderbekanntmachung Versorgungsforschung; themenspezifischer Schwerpunkt
  • Förderbekanntmachung Versorgungsforschung; themenoffener Schwerpunkt
  • Förderbekanntmachung Versorgungsforschung; Evaluation von Verträgen zur Förderung von wissenschaftlichen Begleitungen von bestehenden Selektivverträgen nach §§ 73c und 140a SGB V in der am 22.07.2015 geltenden Fassung
  • Förderbekanntmachungen Versorgungsforschung; Evaluation der SAPV –Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses

2.    Leitfäden

  • Leitfaden für die Erstellung von Anträgen zur Förderbekanntmachung zur themenspezifischen bzw. themenoffenen Förderung von neuen Versorgungsformen
  • Leitfaden für die Erstellung von Projektskizzen zu den Förderbekanntmachungen zur themenspezifischen bzw. themenoffenen Förderung von Versorgungsforschung (Ein Leitfaden zur Erstellung der offiziellen Anträge zur Versorgungsforschung wird zu einem späteren Zeitpunkt beschlossen.)
  • Leitfaden zur Erstellung von Anträgen zur Förderbekanntmachung für die Evaluation von Verträgen nach §§ 73c und 140a SGB V a.F.
  • Leitfaden zur Erstellung von Anträgen zur Förderbekanntmachung für die Evaluation der SAPV-Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses

3.     Antragsformulare

  • Antragsformular zur Förderbekanntmachung themenspezifischer bzw. themenoffener Förderung von neuen Versorgungsformen
  • Antragsformular zur Förderbekanntmachung themenspezifischer bzw. themenoffener Förderung von Versorgungsforschung
  • Antragsformular zur Förderbekanntmachung für die Evaluation von Verträgen nach §§ 73c und 140a SGB V a.F.
  • Antragsformular zur Förderbekanntmachung für die Evaluation der SAPV-Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses

4.    Formblätter

  • Formblatt zur Beantragung von Fördermitteln für ein Einzelprojekt
  • Formblatt zur Beantragung von Fördermitteln für die Konsortialführer
  • Formblatt zur Beantragung von Fördermitteln für die Konsortialpartner

5.    Allgemeine Hinweise und Nebenbestimmungen (gilt für alle Anträge)

Bitte berücksichtigen Sie, dass für ein Projekt jeweils nur ein Antrag eingereicht werden kann, auch wenn mehrere Schwerpunkte betroffen sind. Das heißt, es ist zunächst zu entscheiden, ob zu dem themenspezifischen oder zu dem themenoffenen Schwerpunkt der Antrag gestellt wird. Fällt die Wahl auf den themenspezifischen Schwerpunkt, ist danach einer von diesen auszuwählen, auch wenn mehrere von einem Projekt betroffen wären.

Für die neuen Versorgungsformen ist die Veröffentlichung einer weiteren themenspezifischen Förderbekanntmachung (Modelle mit Delegation und Substitution von Leistungen, Auf- und Ausbau der geriatrischen Versorgung, Verbesserung der Kommunikation mit Patientinnen und Patienten, Förderung der Gesundheitskompetenz sowie Versorgungmodellen für Menschen mit Behinderungen) bereits für 2016 geplant. Für diese Themen ist daher zum jetzigen Zeitpunkt von einer Antragsstellung abzusehen. Eine Förderfähigkeit innerhalb der ersten Förderwelle wäre jedoch nicht ausgeschlossen, wenn einzelne Projektbausteine den Themenfeldern der zweiten Förderwelle zuzuordnen wären, der Schwerpunkt des beantragten Projektes aber in einem Themenfeld der nunmehr vorliegenden Förderbekanntmachungen liegt. Gleichfalls ist von einer nochmaligen themenoffenen Förderung in der zweiten Welle auszugehen.

Zuletzt möchten wir Sie noch auf die Ankündigung zweier Informationsveranstaltungen des DLR-Projektträger in Form von Web-Seminaren hinweisen. Für den Bereich der Versorgungsforschung (themenspezifische und –offene Förderung) findet das Web-Seminar am 19.04.2016 um 11:00 Uhr und für den Bereich der neuen Versorgungsformen (themenspezifische und –offene Förderung) am 03.05.2016 um 11:00 Uhr statt. Zur Teilnahme am Web-Seminar gelangen Sie über folgenden Link: https:\\webconf.vc.dfn.de\nf_2016\. Sofern noch nie an einem Adobe-Connect-Meeting teilgenommen wurde, wird empfohlen, vor dem Web-Seminar die Kompatibilität der Verbindung unter https://webconf.vc.dfn.de/test zu testen.