Am 07.05.2013 hat das Bundessozialgericht (BSG) - B 1 KR 44/12 R - entschieden, der G-BA habe gegen höherrangiges Recht verstoßen, weil er objektiv willkürlich das sektorenübergreifende Prüfverfahren mit Inkrafttreten der Änderung der KHMe-RL am 26.06.2008 nicht auf eine Empfehlung der Methode für das DFS auf die vertragsärztliche Versorgung erstreckt habe. Nach Auffassung des BSG seien keine durchgreifenden medizinischen Gründe dafür erkennbar, die HBO-Therapie lediglich stationär anzuwenden.

Vor diesem Hintergrund und aufgrund von Ergebnissen aus neueren Studien hat der GKV-SV die Bewertung der hyperbaren Sauerstofftherapie (HBO) bei diabetischem Fußsyndrom gemäß § 135 Abs. 1 und § 137c SGB V beantragt.

Mit der beigefügten Veröffentlichung im Bundeanzeiger vom 05.01.2015 (Anlage 1) wird insbesondere Sachverständigen der medizinischen Wissenschaft und Praxis, Dachverbänden von Psychotherapeuten- und Ärztegesellschaften und psychothera-peutischen Fachgesellschaften sowie Spitzenverbänden der Selbsthilfegruppen und Patientenvertretungen Gelegenheit geboten eine erste Einschätzung zum angekündigten Beratungsgegenstand abzugeben. Die Einschätzungen zu dem oben genannten Beratungsthema sind anhand eines Fragebogens innerhalb einer Frist von vier Wochen nach dieser Veröffentlichung möglichst in elektronischer Form an folgende E-Mail-Adresse zu senden:

HBO-DFS@g-ba.de

Den Fragebogen sowie weitere Erläuterungen finden Sie auf der Internetseite des G-BA unter:

https://www.g-ba.de/informationen/beschluesse/1938/.