Wie bereits mehrfach berichtet, hatte der G-BA am 20.02.2014 mit dem Beschluss zur Anlage 1a) der onkologischen Erkrankungen (Gastrointestinale Tumoren und Tumoren der Bauchhöhle) die erste Konkretisierung einer onkologischen Erkrankung aus dem Katalog nach § 116b Abs. 1 Satz 2 SGB V verabschiedet. Ergänzende Zusatzbeschlüsse zu dieser Konkretisierung wurden am 20. März 2014 sowie am 03. April 2014 getroffen. Mit Schreiben vom 27.06.2014 (Anlage) hat das BMG nun mitgeteilt, dass diese Beschlüsse nicht beanstandet werden. In dem Schreiben hat das BMG zudem seine Auffassung mitgeteilt, unter welchen Bedingungen eine Mitbehandlung von Begleiterkrankungen durch Krankenhäuser im Rahmen der ASV möglich ist. In gleicher Weise hatte sich das BMG auch schon im Schreiben zur Nichtbeanstandung der Konkretisierung Tuberkulose geäußert. Demnach geht das BMG davon aus, dass zur Teilnahme an der ambulanten spezialfachärztlichen Versorgung berechtigte Krankenhäuser nach der Sonderregelung in § 5 Absatz 1 Satz 3 ASV-RL auch über die im Beschluss zur Anlage 2 a) Gastrointestinale Tumore und Tumore der Bauchhöhle aufgeführten Leistungen hinaus fachärztliche Leistungen zur Mitbehandlung von Begleiterkrankungen erbringen können, soweit diese Leistungen in unmittelbarem Zusammenhang zur § 116b-Erkrankung stehen, sie in demselben Krankenhaus erbracht werden und den Patientinnen und Patienten eine gesonderte Überweisung in die vertragsärztliche Versorgung nicht zuzumuten ist.

Begründend wird ausgeführt, dass es vor dem Hintergrund der gesetzlichen Zielrichtung des neuen Versorgungsbereichs der ASV erforderlich sei, unnötige Brüche im Behandlungsablauf zu vermeiden.

Über den Aspekt der Mitbehandlung von Begleiterkrankungen bestand im Rahmen der Beratungen und der Beschlussfassung des G-BA seinerzeit keine Einigkeit. Seitens der DKG hatte man sich dafür eingesetzt, diesen Punkt explizit unter „2. Behandlungsumfang“ der Anlage zu verankern, war damit in der Abstimmung allerdings unterlegen.

Der Beschluss wird am Tage nach der in Kürze zu erwartenden Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft treten.