am 19.12.2014 hatte der G-BA mit dem Beschluss zur Anlage 2a der ASV-Richtlinie (Tuberkulose und Atypische Mykobakteriose) die erste Konkretisierung einer Erkrankung aus dem Katalog nach § 116b Abs. 1 S. 2 SGB V beschlossen.

Mit Schreiben vom 31.03.2014 hat das BMG (Anlage) nun mitgeteilt, dass dieser Beschluss nicht beanstandet wird. In dem Schreiben hat das BMG zudem seine Auffassung mitgeteilt, unter welchen Bedingungen eine Mitbehandlung von Begleiterkrankungen durch Kranken¬häuser im Rahmen der ASV möglich ist. Demnach geht das BMG davon aus, dass zur Teilnahme an der ambulanten spezialfachärztlichen Versorgung berechtigte Krankenhäuser nach der Sonderregelung in § 5 Absatz 1 Satz 3 ASV-RL auch über die im Beschluss zur Anlage 2 a) Tuberkulose und atypische Mykobakteriose aufgeführten Leistungen hinaus fachärztliche Leistungen zur Mitbehandlung von Begleiterkrankungen erbringen können, soweit diese Leistungen in unmittelbarem Zusammenhang zur § 116b-Erkrankung stehen, sie in demselben Krankenhaus erbracht werden und den Patientinnen und Patienten eine gesonderte Überweisung in die vertragsärztliche Versorgung nicht zuzumuten ist.

Begründend wird ausgeführt, dass es vor dem Hintergrund der gesetzlichen Zielrichtung des neuen Versorgungsbereichs der ASV erforderlich sei, unnötige Brüche im Behandlungsablauf zu vermeiden.

Über den Aspekt der Mitbehandlung von Begleiterkrankungen bestand im Rahmen der Beratungen und der Beschlussfassung des G-BA seinerzeit keine Einigkeit. Seitens der DKG hatte man sich dafür eingesetzt, diesen Punkt explizit unter „2. Behandlungsumfang“ der Anlage zu verankern, war damit in der Abstimmung allerdings unterlegen gewesen.

Der Beschluss wird am Tage nach der in Kürze zu erwartenden Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft treten.