Der G-BA nach § 91 SBG V (Plenum) hat in seiner Sitzung am 20.03.2014 die Änderungen der Regelungen zu gemäß § 137 Abs.3 Satz 1 Nr. 4 SBG V über Inhalt, Umfang und Datenformat eines Strukturierten Qualitätsberichts für nach § 108 SGB V zugelassene Krankenhäuser beschlossen.

Folgend aufgeführte Dokumente wurden verabschiedet:

1.    Regelungen zum Qualitätsbericht der Krankenhäuser (Qb-R):

1.1.    Anlage 1 (Struktur und Inhalte des Qualitätsberichts und Ausfüllhinweise)

1.1.1    Anhang 2 zur Anlage 1 (Auswahllisten)

1.2.    Anlage 2 (Annahmestelle und Datenlieferverfahren)

2.    Tragende Gründe zum Beschlussentwurf

Nach einer umfassenden inhaltlichen Änderung der Regelungen für das Berichtsjahr 2012 beschränken sich die Neuerungen für das Berichtsjahr 2013 im Wesentlichen auf die durch Gesetzänderungen bedingten notwendigen Anpassungen der Regelungsinhalte sowie auf die redaktionelle Überarbeitung und Konkretisierung der nachfolgend aufgeführten Regelungsinhalte:

(1)    Übermittlungsfristen für den Qualitätsbericht 2013

Ab dem Berichtsjahr 2013 hat das Krankenhaus den Qualitätsbericht jeweils in der Zeit vom 15. November bis zum 15. Dezember des Erstellungsjahres an die gemeinsame Annahmestelle der gesetzlichen Krankenkassen, ihrer Verbände und des Verbands der privaten Krankenversicherung zu übermitteln.

Zeitgleich werden die krankenhausbezogenen Angaben der externen vergleichenden Qualitätssicherung gemäß Teil C-1 der Anlage 1 nach Prüfung und Kommentierung durch das Krankenhaus direkt von den mit der Durchführung der externen vergleichenden Qualitätssicherung beauftragten Stellen an die Annahmestelle übermittelt.

Die entsprechend § 7 Abs. 1 ordnungsgemäß gelieferten Qualitätsberichte müssen spätestens zum 31. Januar des dem Erstellungsjahr folgenden Jahres von den Krankenkassen im Internet veröffentlicht werden.

(2)    Änderung des Anmeldezeitraums

Der Anmeldungs- und Registrierungszeitraum wurde um 14 Tage vorgezogen, um eine zusätzliche Korrekturphase vorzusehen. Für Krankenhäuser, die gemäß Teil C-1 der Anlage 1 an Verfahren der externen vergleichenden Qualitätssicherung nach § 137 SGB V teilnehmen, beginnt das Anmeldeverfahren 18 Wochen vor dem Ablauf der in § 6 Abs. 1 genannten Übermittlungsfrist und endet 12 Wochen vor dem Ablauf dieser Übermittlungsfrist. Für alle anderen Krankenhäuser entspricht der Anmeldezeitraum dem Übermittlungszeitraum. Dies ermöglicht den an der externen vergleichenden Qualitätssicherung teilnehmenden Krankenhäusern eine Änderung ihrer Identifikationsdaten nach Abgleich mit den Angaben der auf Bundes- und Landesebene beauftragten Stellen. Die Erläuterungen zur Angabe der Institutionskennzeichen wurden entsprechend den Erfahrungen aus den letzten Berichtsjahren angepasst.

(3)    Einführung des Kapitels „Zielvereinbarungen mit leitenden Ärzten und Ärztinnen“

Die Aufnahme der Angaben, ob das Krankenhaus mit seinen leitenden Ärzten und Ärztinnen Zielvereinbarungen geschlossen hat, wurde durch eine Gesetzesänderung durch das Krebsfrüherkennungs- und -registergesetz (KFRG) notwendig, durch welches der § 136a in neuer Formulierung erneut in das SGB V eingefügt wurde. Die Angabe, ob und für welche Leistungen von leitenden Ärzten und Ärztinnen einer Fachabteilung mit dem Krankenhaus Zielvereinbarungen geschlossen wurden, erfolgt bei den Angaben zur jeweiligen Fachabteilung. Somit kann ein einfacher Überblick gewonnen werden, welche Fachabteilungen eines Krankenhauses Zielvereinbarungen für welche Leistungen geschlossen haben.

(4)    Konkretisierung der Standortregelung

In der Anlage 1 wurde die Formulierung für Krankenhäuser mit mehreren Standorten gegenüber den Regelungen für das Berichtsjahr 2012 konkretisiert und an die entsprechende Formulierung in der Richtlinie über Maßnahmen der Qualitätssicherung in Krankenhäusern (QSKH-RL) angepasst. Die Operationalisierung des Standortbegriffs erfolgt ab dem Berichtsjahr 2013 i.d.R. entsprechend dem Datenübermittlungsverfahren nach § 21 Abs. 2 Nr. 2b KHEntgG. Grundsätzlich müssen Qualitätsberichte nur für Standorte mit mindestens einer bettenführenden Fachabteilung erstellt werden. Im Fall, dass ein Krankenhaus bei der Datenlieferung nach § 21 Abs. 2 Nr. 2b KHEntgG von der Festlegung des nach Standorten differenzierten Versorgungsauftrages abweicht, ist bei der standortbezogenen Qualitätsberichtserstattung für Standorte mit bettenführenden Fachabteilungen der Festlegung im Landeskrankenhausplan zu folgen.

(5)    Schärfung der Definition des Begriffs „ordnungsgemäßen Lieferung“

Die ordnungsgemäße Lieferung ist erst erfüllt, wenn:

a.    das Krankenhaus den Bericht (ohne den Teil C-1) sowie die Landesgeschäftsstellen bzw. AQUA den Berichtsteil C-1 innerhalb der vorgegebenen Fristen an die Annahmestelle übermittelt haben und

b.    die Annahmestelle überprüft hat, ob beide Berichtsteile anhand den Vorgaben der Schema-Validierung gemäß Anhang 1 der Anlage 1 geliefert wurden und

c.    die Annahmestelle die Lieferung der beiden Berichtsteile dem jeweiligen Absender schriftlich bestätigt hat.

Die entsprechenden Berichte in den Medien, dass auch falsche Angaben in den Berichten sanktioniert werden, sind unzutreffend. Da die Qualitätsberichte bei der Annahme formal auf Konformität mit der Schema-Datei des G-BA geprüft werden und bei Nicht-Konformität nicht angenommen werden, erfolgen Sanktionen nur, falls kein Qualitätsbericht geliefert (=angenommen) wurde. Ist es dem Krankenhaus nicht zurechenbar, dass kein Bericht geliefert oder angenommen wurde oder dass fehlerhafte Daten übertragen wurden, hat das Krankenhaus die Möglichkeit, eine Nachlieferung beim G-BA zu beantragen. Dazu sind die entsprechenden Fristen im Beschluss zu beachten.

(6)    Einführung von Sanktionen bei „Nichtordnungsgemäßer Lieferung der Qualitätsberichte“

Der neu aufgenommene § 8 wurde für den Fall aufgenommen, dass Krankenhäuser gegen die gesetzliche Pflicht zur Qualitätsberichtserstattung verstoßen. Die bisherige Sanktionsmöglichkeit einer Stichprobenprüfung gemäß § 17c KHG war durch die Änderung des § 17c KHG entfallen.

Ab dem Berichtsjahr 2013 veröffentlicht der Gemeinsame Bundesausschuss jährlich eine Liste der Krankenhäuser, die den Qualitätsbericht nicht ordnungsgemäß, das heißt nicht in der vorgegebenen Frist oder nicht entsprechend dem vorgegebenen Datensatzformat, geliefert haben. Bei erneutem Versäumnis wird eine Sanktion von 1 Euro, bei hintereinander dreimalig wiederholtem Versäumnis eine Sanktion von 2 Euro pro vollstationärem Krankenhausfall erhoben.

(7)    Erweiterung der Tabelle im Berichtsteil C-1.2.Z.

Der G-BA wurde durch die Neufassung des § 137 Abs. 1a SGB V verpflichtet, in seinen Richtlinien nach § 137 Abs. 1 und 1b SGB V geeignete Maßnahmen zur Sicherung der Hygiene in der Versorgung festzulegen, sowie ihm bereits zugängliche und zur Veröffentlichung geeignete Erkenntnisse in die Qualitätsberichte der Krankenhäuser aufzunehmen. In den Ergebnissen der externen stationären vergleichenden Qualitätssicherung wird auf Daten zu nosokomialen Infektionen durch Ergänzung der Tabellenspalte „Indikator mit Bezug zu Infektionen im Krankenhaus“ in den Qualitätsberichten besonders hingewiesen.

Die Datensatzbeschreibung wird mit diesem Plenumsbeschluss vorübergehend aufgehoben. Ein Beschluss über ihre Anpassung für die Qualitätsberichte 2013 in maschinenverwertbarer Form, die sich aus der geänderten Anlage 1 Qb-R ergibt, steht noch aus und wird im April 2014 erwartet. Wir werden Sie kurzfristig über die Beschlussfassung informieren und das Dokument zur Verfügung stellen.

Der G-BA sieht derzeit eine Anpassung des Anhangs zu den Qualitätsindikatoren in Abhängigkeit von den Empfehlungen der Institution nach § 137a SGB V für das Berichtsjahr 2013 vor. Mit der Vorlage der Empfehlungen wird voraussichtlich Anfang April 2014 zu rechnen sein. Nach entsprechender Beratung im G-BA wird ein Beschluss über den Anhang 3 zu Anlage 1 Qb-R im Juni 2014 erwartet.

Wir werden Sie kurzfristig über die Beschlussfassung informieren und die Dokumente zur Verfügung stellen.

Wir weisen darauf hin, dass der Beschluss noch der Veröffentlichung im Bundesanzeiger bedarf.