Alle Dokumente bedürfen noch der Anpassung an die Ergebnisse der erforderlichen Einzelbeschlüsse zu dissenten Positionen, so dass sie nicht als Anlage beigefügt werden können. Erst nach Fertigstellung aller Dokumente wird die Richtlinie dem BMG zur Prüfung nach § 94 SGB V vorgelegt. Sie tritt frühestens zum 01.07.2014 in Kraft.

In der gestrigen Sitzung des Plenums wurde die erste erkrankungsbezogene Konkretisierung aus dem Bereich der onkologischen Erkrankungen in der ASV-RL durch den G-BA beschlossen (Anlage 1a) onkologische Erkrankungen – Tumorgruppe 1: gastrointestinale Tumoren und Tumoren der Bauchhöhle). Sie ergänzt die bereits am 21.03.2013 verabschiedete ASV-RL, die allgemeine diagnosenübergreifende Anforderungen regelt. Da dem Plenum zu einigen Detailfragen dissente Beschlussvorschläge vorlagen, wurden diese per Einzelabstimmung durch Mehrheitsbeschlüsse festgesetzt.

Eine Besonderheit im Bereich der onkologischen Erkrankungen ist die vom Gesetzgeber vorgenommene Eingrenzung der in der ASV behandelbaren Patienten auf solche mit schweren Verlaufsformen. Hierzu wurde einerseits eine Liste an Diagnosen festgelegt, bei deren Vorliegen automatisch von einer schweren Verlaufsform der Erkrankung ausgegangen werden kann. Außerdem wurden für eine zweite Liste an Diagnosen Kriterien erstellt, die festlegen, wann es sich bei einer dieser Erkrankungen um einen schweren Verlauf handelt. DKG und Patientenvertretung haben sich für mehr und jeweils isoliert gültige Kriterien ausgesprochen, was im Ergebnis einen offeneren Zugang auch für Patienten mit weniger fortgeschrittenen Stadien erlaubt hätte. Die Kriterienliste von KBV und GKV-SV, die sich in der Abstimmung letztlich durchsetzen konnten, führt durch „und-Verknüpfungen“ der einzelnen Kriterien zu deutlich höheren Hürden für die schweren Verlaufsformen und damit zu einer ungefähren Halbierung der Zahl in der ASV möglicherweise behandelbaren Patienten im Vergleich zur Anzahl der Patienten, die nach der alten ABK-Richtlinie behandelt werden durften. Vereinfacht dargestellt ergeben sich folgende Änderungen in Bezug auf das derzeit und künftig behandelbare Patientenspektrum:

1.    Nur noch schwere Verlaufsformen der Krebserkrankungen dürfen ambulant von den Krankenhäusern behandelt werden.

2.    Die Kliniken dürfen keine ambulante Diagnostik mehr zur Klärung des Verdachts auf eine Krebserkrankung durchführen.

3.    Begleiterkrankungen, die in einer unmittelbaren Wechselwirkung mit der Krebserkrankung stehen, dürfen weitestgehend nicht mehr mitbehandelt werden.

4.    Eine ambulante Nachsorge durch die Krebsspezialisten der Kliniken ist künftig nicht mehr ambulant möglich, obwohl es sich hier nicht selten um sehr kranke Patienten nach sehr komplexen Behandlungen handelt.

Die neue Richtlinie orientiert sich ansonsten in weiten Teilen an der bereits bestehenden alten Richtlinie, gleichwohl wurden einige relevante Änderungen vorgenommen, die insbesondere durch die neuen gesetzlichen Rahmenbedingungen erforderlich wurden. Hervorzuheben ist hier der sogenannte Appendix, der sämtliche Leistungen, die innerhalb der ASV-Versorgung erbracht werden können, fachgebietsspezifisch und abschließend aufführt. Einzige Ausnahme bildet hier der Paragraph 5 Abs. 1 Satz 3 der ASV-RL, nach der „im Rahmen der ASV § 116b SGB V - Einrichtungen der Krankenhäuser über die im Appendix aufgeführten Gebührenordnungspositionen hinaus fachärztliche Leistungen erbringen, sofern diese in unmittelbarem Zusammenhang zu § 116b SGB V Erkrankungen - stehen, diese in demselben Krankenhaus erbracht werden und den Patientinnen und Patienten eine gesonderte Überweisung in die vertragsärztliche Versorgung nicht zuzumuten ist“.

Die Anforderungen der Konkretisierung folgen der einheitlichen Gliederung in 5 Teile, über die wir schon mit dem Rundschreiben im Dezember 2013 (Nr. 469/2013) zur Konkretisierung der Tuberkulose berichtet hatten.

1.    Konkretisierung der Erkrankung (mit Aufzählung der Diagnosen eines regelhaft schweren Verlaufs, des im Einzelfall schweren Verlaufs und der entsprechenden oben erwähnten Kriterienliste)

2.    Behandlungsumfang

3.    Anforderungen an die Struktur- und Prozessqualität

4.    Überweisungserfordernis

5.    Appendix (mit Abschnitt 1: EBM und Abschnitt 2: Leistungen, die bislang nicht Bestandteil des EBM sind)

Aufgrund der noch erforderlichen Anpassung der Unterlagen (Konkretisierung der Anforderungen, Appendix, Tragende Gründe etc.) sowie der unten stehenden Beschlussfassung, kann die gültige Fassung der Anlage zur ASV-RL erst später zur Verfügung gestellt werden. Gleichzeitig werden Sie ergänzende Erläuterungen erhalten.

Ein Konkretisierungsbeschluss zum Abschnitt 2 des Appendix (Leistungen, die bislang nicht Bestandteil des EBM sind), der sich mit spezifischen Leistungen im Rahmen der onkologischen Behandlung befasst, wird am 20.03.2014 vom G-BA getroffen. Erst danach steht die Richtlinie in vollem Umfang zur Verfügung, worüber wir sie gesondert informieren werden.