Mit heutigem Schreiben hat das BMG seine Prüfung nach § 94 SGB V (Wirksamwerden der Richtlinie) zur ASV-Richtlinie abgeschlossen (Anlage). Die Richtlinie wird nicht beanstandet, gleichwohl ist die Nichtbeanstandung mit einer Auflage verbunden. Diese betrifft insbesondere Regelungen zu Lasten der erweiterten Landesausschüsse in § 2 Abs. 3 Satz 6. Hier hat der G-BA per Mehrheitsbeschluss festgelegt, wann der erweiterte Landesausschuss die Berechtigung zur Leistungserbringung nach § 116b SGB V unmittelbar zu entziehen habe, wenn im Falle des Ausscheidens eines erforderlichen Mitglieds des interdisziplinären Teams innerhalb von 6 Monaten keine Nachbesetzung erfolge. Eine solche bindende Handlungsanweisung an die erweiterten Landesausschüsse überschreite laut BMG den gesetzlichen Befugnisrahmen des G-BA. Bis zum Inkrafttreten der ersten Anlage (Konkretisierung) sind diese bindenden Handlungsanweisungen zu beheben.

Bereits in den Verhandlungen hatte die DKG mehrfach auf diese Problematik hingewiesen, konnte sich jedoch nicht gegen das Mehrheitsvotum durchsetzen.

Zusätzlich weist das BMG darauf hin, dass der Verweis hinsichtlich der G-AEP-Kriterien mit dem in Kürze in Kraft tretenden Gesetz zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung ungültig werde. Auch hier wird eine Nachbesserung erforderlich.

Abschließend möchten wir nochmals darauf hinweisen, dass die Richtlinie ihre rechtliche Wirksamkeit erst mit sukzessivem Inkrafttreten der Anlagen entfaltet. Sie tritt in Kürze mit Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft.