Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat am 11. Juni 2013 mit Festsetzung vom 25. April 2013 ein neues Beratungsthema zur Überprüfung bekanntgegeben (Anlage).

Gemäß § 135 Absatz 1 in Verbindung mit § 26 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) wird das Thema „Prüfung des Screenings auf congenitale Herzfehler mittels Pulsoxymetrie“ beraten.

Der G-BA überprüft Untersuchungs- und Behandlungsmethoden daraufhin, ob sie für eine ausreichende, zweckmäßige und wirtschaftliche Versorgung der Versicherten erforderlich sind; sie dürfen das Maß des Notwendigen nicht überschreiten. Das entsprechende Bewertungsverfahren dient der Feststellung des allgemein anerkannten Standes der medizinischen Erkenntnisse zu Nutzen, Notwendigkeit und Wirtschaftlichkeit der zu bewertenden Methode. Auf der Grundlage der entsprechenden Bewertungsergebnisse entscheidet der G-BA darüber, ob die betreffende Untersuchungs- bzw. Behandlungsmethode zu Lasten der Gesetzlichen Krankenversicherung weiterhin erbracht werden darf. Mit der Bekanntmachung vom G-BA soll insbesondere Sachverständigen der medizinischen Wissenschaft und Praxis, Dachverbänden von Ärztegesellschaften, Spitzenverbänden der Selbsthilfe-gruppen und Patientenvertretungen sowie Spitzenorganisationen von Herstellern von Medizinprodukten und -geräten und den gegebenenfalls betroffenen Herstellern von Medizinprodukten Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben werden.

Die Stellungnahmen zum oben genannten Beratungsthema sind anhand eines Fragenkatalogs innerhalb einer Frist von 4 Wochen nach der Bekanntmachung des G-BA vom

11. Juni 2013 möglichst in elektronischer Form an folgende E-Mail-Adresse zu senden:

pulsoxymetrie@g-ba.de

Den jeweiligen Fragenkatalog sowie weitere Erläuterungen erhalten Sie auf Anfrage an die vorgenannte E-Mail-Adresse oder per Post an die Geschäftsstelle des Gemeinsamen Bundesausschusses:

Gemeinsamer Bundesausschuss
Abteilung M-VL
Postfach 12 06 06
10596 Berlin

Mit der Recherche, Darstellung und Bewertung des aktuellen medizinischen Wissenstandes zur Beantwortung essentieller Fragen zum Thema Screening auf schwere congenitale Herzfehler mittels Pulsoxymetrie soll im Plenum am 20.06.2013 das IQWiG (Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen) beauftragt werden.

Wenngleich es sich hierbei um einen Antrag nach § 135 Abs. 1 SGB V in Verbindung mit

§ 26 SGB V für den vertragsärztlichen Bereich handelt, ist dennoch davon auszugehen, dass die Leistung primär von den Krankenhäusern zu erbringen wäre.

Wir möchten Sie bitten, diese Information an interessierte Experten in Ihren Einrichtungen weiterzugeben. Die Bekanntmachungen des G-BA sind auf den Internetseiten des G-BA (http://www.g-ba.de/) verfügbar.