Das Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus (InEK gGmbH) hat am 8.9.2006 auf seiner Webseite zur Frage des Abschlags nach § 21 Abs. 5 KHEntgG wie folgt informiert:

 "In Umsetzung des § 21 Abs. 5 KHEntgG haben die Vertragsparteien auf Bundesebene 2002 vereinbart, dass für jeden nicht, nicht fristgerecht oder nicht vollständig übermittelten Fall ein Abschlag für Krankenhäuser, die ihre Pflicht zur Übermittlung der §21-Daten verletzt haben, fällig wird.

Nach Überprüfung der in § 5 Abs. 4 der Vereinbarung über die Übermittlung von DRG-Daten nach § 21 Abs. 4 und Abs. 5 KHEntgG (im Folgenden: §21-Vereinbarung) genannten Bedingung durch die Vertragsparteien auf Bundesebene informieren wir Sie gemäß § 1 Abs. 3 der §21-Vereinbarung über die Höhe des fallbezogenen Abschlages für die Datenübermittlung des Datenjahres 2004 (Datenlieferung zum 31.03.2005): die Höhe des fallbezogenen Abschlages beträgt unverändert 1 Euro (in Worten: Ein Euro)."

Zu der neuen Vereinbarung nach § 21 Abs. 4 und Abs. 5 KHEntgG hat der Verband der Angestellten Krankenkassen e. V./AEV - Arbeiter Ersatzkassenverband e. V. mit Schreiben vom 07.09.2006 absprachegemäß das Unterschriftsverfahren eingeleitet. Die neue Vereinbarung sieht folgende wesentlichen Regelungen vor:

• Das InEK informiert weiterhin die Vertragsparteien nach §§ 10 und 11 KHEntgG über die Zahl der rechtzeitig und fehlerfrei übermittelten Fälle und die Verstöße ("Verzugsstatistik"). (§ 1 Abs. 3)

• Für die Übermittlungsfristen gelten die bestehenden Regelungen fort: (§ 3)

Frist zum 31. März mit vier Wochen Fehlerverfahren unter Anrechnung einer verspäteten Lieferung, die innerhalb von drei Wochen nach dem 31. März eingeht.

Übermittlungen, die drei Wochen nach dem 31. März eingehen, gelten als nicht übermittelt.

• Der Abschlag für jeden nicht oder nicht fristgerecht übermittelten oder von der DRG-Datenstelle im Rahmen des Fehlerverfahrens nicht akzeptierten Fall wird auf einen Betrag von 10 Euro festgesetzt. Hat das Krankenhaus bereits im vorangegangenen Jahr seine Übermittlungspflicht verletzt, beträgt der Abschlag 15 Euro. (§ 5 Abs. 1)

• Die Übermittlungspflicht wird verletzt, wenn mehr als 1 % (prozentuale Bagatellgrenze) oder mehr als 100 (nominale Bagatellgrenze) der abgerechneten Fälle des Berichtszeitraums im Fehlerverfahren von der DRG-Datenstelle nicht akzeptiert oder nicht fristgerecht an die DRG-Datenstelle übermittelt werden. (§ 5 Abs. 2)

• Für die Vereinbarungen gemäß § 11 KHEntgG ist die Berücksichtigung des Abschlags nach der Angleichung des DRG-Erlös-Budgets an den landesweit geltenden Basisfallwert gemäß § 4 Abs. 1 KHEntgG vorzunehmen. (§ 5 Abs. 3)

• Ein Krankenhaus, dem eine Übermittlung aus nicht von ihm zu vertretenden Gründen unmöglich ist, kann weiterhin einen begründeten Befreiungsantrag vor Fristablauf beim InEK einreichen. (§ 5 Abs. 4)

Die nun in das Unterschriftsverfahren gegebene Vereinbarung tritt zum 1.1.2007 in Kraft. Die Regelung nach § 5 Abs. 3 (Berücksichtigung des Abschlags bei den Vereinbarungen gemäß § 11 KHEntgG) tritt mit der Unterzeichnung in Kraft.

Als Anlage zur Vereinbarung wird für die Festlegung des DRG-Datensatzes die im Januar 2006 konsentierte "redaktionelle Arbeitsfassung" vom 31.1.2006 genommen. Gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 der neuen Vereinbarung sind Fortschreibungen der Anlage spätestens bis zum 31.12. für die Datenlieferung des folgenden Jahres zu veröffentlichen. Das Verfahren zur Fortschreibung der DRG-Daten ist inzwischen eingeleitet. Wir verweisen hierzu auch auf unser Rundschreiben vom 28.4.2006, mit dem wir um Hinweise zu einer Überarbeitung und ggf. inhaltlichen Erweiterung des DRG-Satzes gebeten haben.

Die nun im Unterschriftsverfahren befindliche neue Vereinbarung nach § 21 Abs. 4 und Abs. 5 KHEntgG trägt den bisherigen Erfahrungen, insbesondere auch zur Umsetzung der Abschlagsregelung, insoweit Rechnung, als sie - ausgehend von der Verzugsliste des InEK - letztlich die Zuständigkeit für die Feststellung den Vertragsparteien für die Vereinbarung für das einzelne Krankenhaus gemäß § 11 KHEntgG überlässt. Der in der gekündigten Vereinbarung enthaltene Effekt einer Abschlagssteigerung aufgrund eines Unterschreitens der Übermittlungsquote ("Kollektivhaftung") wird nicht weiter verfolgt.

Für das einzelne Krankenhaus ist unter Wahrung und Nutzung der Fristregelungen das Verfahren transparenter und in die eigene Verantwortung gelegt.

Gegenüber dem Entwurf der GKV-PKV-Seite konnte durch die Absenkung des Abschlagsbetrags von ursprünglich geforderten 20 Euro auf 10 Euro sowie durch die Aufnahme eines Fehlerkorridors von 1 %, der über der beim InEK festgestellten Fehlerquote liegt, eine deutliche Verbesserung erzielt werden.

Die nun in das Unterschriftsverfahren gegebene Vereinbarung fügen wir als Anlage beigefügt.