Die Vereinbarung ist aufgrund der gesetzlichen Änderungen nicht mehr anwendbar; damit fehlt es an einer Grundlage für die Übermittlung nach § 17 Abs. 4 BPflV.

Gegenüber dem GKV-Spitzenverband haben wir darauf hingewiesen, dass die derzeit feststellbare Praxis von einzelnen Krankenkassen, Krankenhäuser zur Übermittlung in einem eigenen Datenformat aufzufordern, den Vorgaben des § 15 Abs. 2 Nr. 1 BPflV widerspricht und eine sogar rückwirkende Anforderung der L4-Statistik für zurücklie-gende Jahre gegen den vorgegebenen Verwendungszweck verstößt.