Der Nachtrag zur § 301-Vereinbarung regelt mit Wirkung zum 1. Januar 2011 zwei Sachverhalte:

1. Erweiterung des Entgeltartenschlüssels für ambulante Entgelte
(insbesondere Hochschulambulanzen, PIAs und SPZs),
2. Anpassung der Regelungen zum Zuzahlungseinzug an das GKV-FinG.

Die Erweiterung des Entgeltartenschlüssels dient nur „der internen Vorbereitung für eine künftige Abrechnung mit der Nachricht AMBO, deren Beginn noch gesondert vereinbart wird; sie hat keine Verbindlichkeit für die bestehende Abrechnung“.

Für die interne Vorbereitung empfiehlt sich, zunächst konzeptionell anhand der bestehenden Vergütungsvereinbarungen die Abbildung der Entgelte zu prüfen. Im 1. Quartal 2011 wird ein auf dem Nachtrag aufbauender Katalog der Entgeltschlüssel (als Ergänzung von Anhang B zu Anlage 2) erarbeitet werden, anhand dessen die interne Vorbereitung gegengeprüft und ggf. bestehender Klärungsbedarf festgestellt werden kann.

Im Zuge der redaktionellen Abstimmung unter Einbeziehung des Verbands der Universitätsklinika Deutschlands (VUD) ist der Nachtrag um einen Hinweis ergänzt worden.

Die Anpassung der Regelungen zum Zuzahlungseinzug an das GKV-Finanzie¬rungsgesetz bewirkt die Streichung aller Regelungen im § 301-Verfahren, bei denen das Krankenhaus in das Vollstreckungsverfahren einbezogen ist. Eine Inkraftsetzung im § 301-Verfahren zum 1.1.2010 stellt sicher, dass die Neufassung des § 43b SGB V, wie im GKV-FinG vorgesehen, mit Jahreswechsel tatsächliche Geltung erlangt.

Gegenüber der Entwurfsfassung ist in Nachtrag 2 die Verwendung der nun überholten Prüfungsvermerkschlüssel (mit Streichung des Vollstreckungsverfahrens) ermöglicht worden, um den Anpassungs- bzw. Rückbauaufwand zu verringern.