Wir haben in dieser Angelegenheit den GKV-Spitzenverband (und das Bundesministerium für Gesundheit) angeschrieben und heute als Antwort des GKV-Spitzenverbandes erhalten, dass die fragliche Richtlinie mit Datum vom 15.12.2009 geändert wurde.

Gemäß § 4 der geänderten Richtlinie erfolgt die Übermittlung der Abrechnungsdaten „quartalsweise“ über den im § 301-Verfahren festgelegten Nachrichtentyp (AMBO). Die ursprüngliche Abrechnungssperre von drei Monaten nach Quartalsende ist aufgegeben worden.

Das Antwortschreiben mit der geänderten Richtlinie haben wir beigefügt.

Der guten Ordnung halber weisen wir darauf hin, dass der GKV-Spitzenverband in Fußnote 1 zu § 3 der Richtlinie (wohl aufgrund interner Kommunikationsprobleme) noch Bedarf für eine Ergänzung der Vereinbarung nach § 301 SGB V feststellt, der durch die 9. Fortschreibung vom 23.10.2009 mit Wirkung zum 1.7.2010 bereits erledigt wurde.