Mit dem beigefügten Nachtrag vom 7.11.2003, der nunmehr zwischen den Spitzenverbänden der Krankenkassen und der DKG abgestimmt und verabschiedet ist, werden die wesentlichen aus der KFPV 2004 resultierenden Anpassungen bei den Regelungen zur Datenübermittlung nach § 301 SGB V festgelegt. Eine Erläuterung zu dem Nachtrag fügen wir gleichfalls bei.

Gegenüber dem am 27.10.2003 veröffentlichten Entwurf haben sich außer einer redaktionellen Überarbeitung Änderungen bei folgenden Nachträgen ergeben:

Nachtrag 7 (Schlüssel 12, Versichertenstatus), Nachtrag 13 (keine Schlussrechnung für das Neugeborene bei Unterschreitung der Mindestverweildauer bei DRG P60B), Nachtrag 10/14 (bei Entlassungsgrund "21", Entlassung mit nachfolgender Wiederaufnahme, auch ggf. Angabe erforderlich, ob arbeitsfähig oder arbeitsunfähig entlassen wurde).

Den Nachtrag vom 7.11.2003 sowie die darauf aktualisierten Anlagen zur § 301-Verein­barung stellen wir auf unserer Internetseite zur Verfügung.

Im Rahmen einer in Kürze anstehenden Fortschreibung der Entgeltartenschlüssel werden u.a. noch folgende offenen Sachverhalte geregelt werden:

-     Entgelt nach § 9 Abs. 1 Satz 3 KFPV 2004

-     Entgelt nach § 28 Abs. 4 SGB V (Artikel 1 Nr. 15 b GMG) - "Praxisgebühr"

-    Entgelt nach § 91 Abs. 2 Satz 3 SGB V (Artikel 1 Nr. 70 GMG - Finanzierung des  gemeinsamen Bundesausschusses

-    Entgelt nach § 139c Abs. 1 SGB V (Artikel 1 Nr. 112 GMG) - Finanzierung des Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen

-     Entgelt nach § 140d (Artikel 1 Nr. 116 GMG) - Anschubfinanzierung zur Förderung der integrierten Versorgung.

 

Bei den aus dem GMG resultierenden neuen Entgeltarten ist als Besonderheit auf die Regelung des § 140d SGB V hinzuweisen, nach der zur Förderung der integrierten Versorgung jede Krankenkasse in den Jahren 2004 bis 2006 jeweils Mittel bis zu 1 vom Hundert von den Rechnungen der einzelnen Krankenhäuser für voll- und teilstationäre Versorgung einzubehalten hat, soweit die einbehaltenen Mittel zur Umsetzung von nach § 140b SGB V geschlossenen Verträgen erforderlich sind. Zu den Einzelheiten der Umsetzung dieser Anschubfinanzierung, die analog auch für die Gesamtvergütung im vertragsärztlichen Bereich gilt, finden zur Zeit noch Klärungen statt. In diesem Zusammenhang ist auch die im GMG-Gesetzgebungsverfahren eingefügte Anbindung an "geschlossene Verträge" wichtig, die sicherstellen soll, dass die vorgesehene Anschubfinanzierung nicht als zusätzliche Finanzreserve zeitweise einbehalten, sondern tatsächlich zur Förderung der integrierten Versorgung verwendet wird.

Zu den Einzelheiten der Schlüsselfortschreibung, die den "EDV-technischen Reflex" auf noch anstehende Klärungen, insbesondere zur Anschubfinanzierung und Praxisgebühr, darstellen, werden wir sobald wie möglich informieren.