Wir möchten über eine aktuelle Schlüsselfortschreibung vom 28.07.2003 informieren, die Ergänzungen des Entgeltartenschlüssels enthält.

Eine Besonderheit dieser Fortschreibung der Entgeltartenschlüssel ist die Anpassung an die Änderung des § 8 Abs. 5 KHEntgG durch das Fallpauschalenänderungsgesetz, durch die bei Wiederaufnahme wegen einer Komplikation im Zusammenhang mit der durchgeführten Leistung die Nachberechnung von ursprünglich berechneten Abschlägen wegen Unterschreitung der unteren Grenzverweildauer ermöglicht ist. Hierzu wurden die neuen Entgeltarten "74" (Rückforderung eines Abschlages bei Nichterreichen der unteren GVD nach § 8 Abs. 5 Satz 2 KHEntgG) sowie "90" (Rückforderung eines Abschlages bei Nichterreichen der unteren GVD für fallbezogene Entgelte nach § 6 Abs. 1 KHEntgG nach § 8 Abs. 5 Satz 2 KHEntgG) aufgenommen.

Mit der Aufnahme dieser neuen Entgeltart "Rückforderung" ist zugleich eine Änderung der Entgeltberechnung verbunden: nach § 8 Abs. 5 Satz 2 KHEntgG darf das Entgelt für jeden Belegungstag ab Wieder­aufnahme in Höhe des Abschlagbetrages nachberechnet werden, höchstens jedoch bis zur Summe der beim ersten Aufenthalt vorgenommenen Abschläge.

Die Schlüsselfortschreibung tritt technisch zum 18.08.2003 in Kraft.

Die Schlüsselfortschreibung vom 28.07.2003 sowie die aktualisierte Fassung der § 301-Vereinbarung stehen im Downloadbereich zur Verfügung. 29.07.2003, Herr Völlink