Darin wurde § 301 Absatz 1 Satz 1 Nummer 8 SGB V wie folgt neu gefasst:

Aussagen zur Arbeitsfähigkeit und Vorschläge zur erforderlichen weiteren Behandlung für Zwecke des Entlassmanagements nach § 39 Abs. 1a mit Angabe geeigneter Einrichtungen.

Der Anspruch der Krankenkassen auf die Übermittlung von Angaben über die im jeweiligen Krankenhaus durchgeführten Leistungen zur medizinischen Rehabilitation und ergänzende Leistungen entfällt somit für alle Fälle seit dem Aufnahmedatum 11.4.2017. Dies betrifft das in der Entlassungsanzeige (ENTL) enthaltene Segment „Reha, Behandlung, geeignete Einrichtungen“ (RBG) enthaltene Feld „Durchgeführte Rehabilitationsmaßnahme“ wie auch die papiergebundene Übermittlung dieser Angaben. Das Gesetz gilt nicht (!) rückwirkend. Bis zur Wirksamkeit der Gesetzesänderung (11.04.2017) verbleibt es daher für Lebenssachverhalte, die vor dem Verkündungstermin der Gesetzesänderung liegen, bei der bisherigen Rechtsprechung des BSG B 1 KR 25/13 R und B 1 KR 26/13 R jeweils vom 14.10.2014 sowie B 1 KR 4/15 R vom 10.03.2015, welche die Krankenhäuser zur Übermittlung der durchgeführten Leistungen zur medizinischen Rehabilitation nach § 301 Abs. 1 Nr. 8 SGB V (alt) verpflichtete.

Vorschläge für eine weitere Behandlung (Feld „Vorschlag für die weitere Behandlung“, zu befüllen mit Angaben nach Schlüssel 13) sowie die Angabe einer geeigneten Einrichtung (Institutionskennzeichen) sind von der Änderung nicht betroffen. Diese Angaben sind in der Datenübermittlung unverändert als optionale Felder ausgewiesen. Es gilt weiterhin die in Anlage 3 ausgewiesene Möglichkeit einer papiergebundenen Übermittlung dieser Informationen.

In der Vereinbarung zur Datenübermittlung nach § 301 Abs.3 SGB V wurden diese Bestimmungen weder vereinbart noch bislang verhandelt. Sobald sich der Sachstand hierzu ändert, informieren wir noch gesondert.