Aus dem Mitgliedsbereich haben uns Fragen zur technischen Übermittlung dieser Leistungen im Wege der § 301-Datenübermittlung erreicht. Hierfür ist in der Entlassungsanzeige das „Segment Reha, Behandlung, geeignete Einrichtungen“ (RBG, 10x wiederholbar) vorgesehen. Im Feld „Durchgeführte Rehabilitationsmaßnahme“ sind die zu übermittelnden Leistungen entsprechend Anhang A zu Anlage 2 der § 301-Vereinbarung („Rehabilitationsmaßnahmen“) aufzuführen.

Sollten einzelne Leistungen für die Übermittlung notwendig, jedoch nicht in Anhang A zu Anlage 2 aufgeführt sein, bitten wir um entsprechenden Hinweis. Fehlende Leistungen würden dann zunächst geschäftsstellenintern insbesondere mit dem Dezernat „Medizin“ abgestimmt und ggf. in die Verhandlungen zu einem Nachtrag aufgenommen werden. Sollte sich die Wiederholbarkeit des Segmentes „RBG“ insgesamt als nicht ausreichend darstellen, würde dies im Rahmen der Verhandlungen zu einer kommenden Fortschreibung der § 301-Vereinbarung aufgegriffen werden. Eine zeitnahe Fortschreibung der bislang vereinbarten Rehabilitationsmaßnahmen ist jedoch aufgrund der Erfahrungen aus den bisherigen Verhandlungen mit der GKV im Kontext der aktuellen BSG-Rechtsprechung zu den Informationsobliegenheiten eines Krankenhauses unwahrscheinlich. Sollte daher im Einzelfall die Übermittlung der geforderten Informationen nicht möglich sein, verbleibt als Übergangslösung daher zunächst nur der Weg, auf die vom BSG empfohlene Übermittlung in Papierform auszuweichen, solange eine vollständige elektronische Übermittlung nicht möglich ist.

Der Bundesverband Geriatrie e. V. hatte sich in dieser Frage zwischenzeitlich sowohl an die Vereinbarungspartner der § 301-Vereinbarung DKG und GKV-Spitzenverband, das BMG als auch direkt an Krankenhäuser gewandt mit der Bitte, auf die Streichung der Rechtsgrundlage in § 301 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 SGB V hinzuwirken. Eine Umsetzung im Wege einer Gesetzesinitiative ist u. E. vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussionen um das GKV-Versorgungsstärkungsgesetz (GKV-VSG) bzw. Krankenhaus-Struktur-Gesetz (KHSG) nicht wahrscheinlich.