Darüber hinaus wurde durch Änderungsvereinbarung (Anlage 1) eine Fortschreibung der ASV-AV vorgenommen, die auch Ärzten, die nicht von der Kassenärztlichen Vereinigung mit Rezeptvordrucken versorgt werden, einen Zugangsweg analog dem der Krankenhäuser ermöglicht.

Zur Übermittlung von Leistungen, die im Abschnitt 2 des Appendix der jeweiligen Konkretisierung aufgeführt und noch nicht im EBM abgebildet sind, wird derzeit die Auf-nahme einer Anlage 5 zur ASV-AV abgestimmt. Die Anlage befindet sich aktuell in der redaktionellen Endabstimmung, sobald das Unterschriftenverfahren hierzu eingeleitet ist (voraussichtlich in der nächsten Woche), wird die Geschäftsstelle entsprechend informieren. Gegenstand der Anlage 5 sind Pseudo-EBM-Ziffern, die dreiseitig vereinbart werden und im Zuge der Verhandlungen zu den nächsten Konkretisierungen bzw. bei Überleitung in den EBM-Katalog fortgeschrieben werden. Die technische Umsetzung im § 301-Verfahren ist bereits im Rahmen des Nachtrags vom 16.10.2014 enthalten.

Ist die Übermittlung der Tumorklassifikation erforderlich, so erfolgt dies durch Angabe des TNM-Status unter Angabe der in Anlage 6 zur ASV-AV enthaltenen Kodierung (Anlage 2). Eine „Fortführung“ von ASV-Behandlungen nach Ablauf der Gültigkeit der Überweisung erfolgt nicht, entsprechend ist in den Fällen, in denen eine Übermittlung notwendig ist, die Angabe mit jedem Überweisungsfall erneut zu übermitteln.

In den Verhandlungen zur ASV-AV hatten DKG und GKV-Spitzenverband die Bereitstellung regionaler Euro-Gebührenordnungen zu Abrechnungszwecken durch die KBV gefordert. Die Umsetzung dieser Fußnote wurde von der KBV geprüft. Im Ergebnis kann die KBV zwar ein entsprechendes Verzeichnis erstellen und elektronisch bereitstellen, die Datenqualität ermöglicht jedoch nach Aussage der KBV keine belastbare Nutzung als Grundlage für die Abrechnung und ist derzeit nur für Informationszwecke nutzbar. In Zweifelsfällen bleibt die Grundlage für die Abrechnung die Vereinbarung nach § 87a Abs. 2 Satz 5 SGB V. Für Krankenhäuser wird damit in der Abrechnung von ASV-Fällen kein separates Verzeichnis regionaler Gebührenziffern verpflichtend. Da der GKV-Spitzenverband trotz einer von der KBV erhobenen „Lizenzgebühr“ hohes Interesse an der Bereitstellung dieser Daten hat, wurde nach Beratung im Fachausschuss „Daten-Information und -Kommunikation“ einem dreiseitigen Nutzungsvertrag, der eine entsprechende Verzichtsoption für die DKG enthält, zugestimmt. Die DKG hat zwischenzeitlich den Verzicht auf die gebührenpflichtige Bereitstellung der Euro-Gebührenordnungen erklärt.