Gegenstand des Nachtrags ist die Umsetzung der im Gesetz zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung (Deutscher Bundestag, Drucksache 17/13947, Artikel 5b - „Beitragsschuldengesetz“) enthaltenen Regelungen zum Versorgungszuschlag und Hygiene-Förderprogramm. Es wird erwartet, dass das „Beitragsschuldengesetz“ bis zum 1.8.2013 veröffentlicht und in Kraft gesetzt ist.

Der Nachtrag enthält die erforderlichen Entgeltschlüssel, eine redaktionelle Auflistung der für die Zuschlagsermittlung heranzuziehenden Entgelte sowie die Berechnungsschemen und ein Berechnungsbeispiel.

Wir bitten um Rückmeldung zur Vorabfassung bis 4.7.2013, damit der Nachtrag am 5.7.2013 veröffentlicht werden kann.