Im Rahmen der Schließung der CITY BKK wurden vom BKK Bundesverband „Informationen für Leistungserbringer“ (Anlage) im Falle einer Kassenschließung veröffentlicht. Auf der Seite 4 dieser Mitteilung kommt es unter dem Punkt 3 zum Thema „Versand der Rechnung“ zu widersprüchlichen Aussagen.

Im ersten Abschnitt wird entsprechend den Regelungen in § 9 der Fallpauschalenvereinbarung 2011 (FPV 2011) korrekt dargestellt, dass bei Aufnahme eines Patienten, welcher zu diesem Zeitpunkt noch bei der CITY BKK versichert war, die Rechnung für den gesamten Krankenhausaufenthalt an die „CITY BKK in Abwicklung“ zu senden ist. Diese muss sich dann bei ggf. eingetretenem Wechsel der Krankenkasse während des Krankenhausaufenthaltes mit derjenigen Kasse in Verbindung setzen, die der Versicherte gewählt hat, um von dieser die entsprechenden anteiligen Kosten erstattet zu bekommen. Im nächsten Abschnitt und dem darauffolgenden Beispiel wird jedoch der Eindruck erweckt, dass vom Krankenhaus die gesamten Kosten des Krankenhausfalls anteilig auf die beteiligten Krankenkassen aufzuteilen wäre. Dieses Vorgehen würde jedoch im Widerspruch zu § 9 FPV 2011 stehen.

Nach Rücksprache mit dem Verfasser des Papiers wurde uns bestätigt, dass bei Fallpauschalenpatienten § 9 FPV 2011 gilt und somit vom Krankenhaus die gesamten Kosten der stationären Behandlung mit dem Kostenträger abgerechnet werden, welcher am Tag der Aufnahme leistungspflichtig ist. Einzig bei Eintritt eines Zuständigkeitswechsels bei einer Behandlung, welche über tagesbezogene Entgelte gemäß § 6 Abs. 1 KHEntgG oder tagesbezogene teilstationäre Fallpauschalen vergütet wird, sind die Kosten der einzelnen Belegungstage mit dem Kostenträger abzurechnen, der am Tag der Leistungserbringung leistungspflichtig ist. Dies entspricht auch den Regelungen des § 9 FPV 2011.