In einem gemeinsamen Gespräch am 09.08.2017 im BMG unter Beteiligung der DKG des GKV-SV/PKV, des VUD, der TDL und ver.di wurde durch das BMG grundsätzlich klargestellt, dass die Kosten der mit den Krankenhäusern notwendigerweise verbundenen Ausbildungsstätten und der Ausbildungsvergütungen sowie die Mehrkosten des Krankenhauses infolge der Ausbildung von den Kostenträgern zu finanzieren sind soweit sie zu den pflegesatzfähigen Kosten gehören und nicht nach anderen Vorschriften aufzubringen sind.

Diese Rechtsauffassung hat das BMG nunmehr auch nachrichtlich den Selbstverwaltungsparteien auf der Bundesebene mitgeteilt.

In diesem Schreiben wird weitergehend ausgeführt, dass zu den Ausbildungskosten insbesondere auch die Ausbildungsvergütungen gehören. Eine Beschränkung auf die Ausbildungsvergütungen nur eines Teiles der im KHG genannten Berufe würde das Gesetz nicht vorsehen. Diese grundsätzlich umfassende Refinanzierung der Ausbildungsvergütungen würde sich auch aus der Gesetzesbegründung zur Änderung des § 17a KHG durch das Krankenhausreformgesetz aus dem Jahr 2009 ergeben.

Den Selbstverwaltungsparteien auf der Bundesebene wurde aufgetragen, die Anlagen zur Rahmenvereinbarung nach § 17a Abs. 2 Nr. 1 KHG dahingehend anzupassen, dass die Ausbildungsbudgets der derzeit dort bisher nicht aufgeführten Berufsgruppen in den Ausbildungsbudgets zu berücksichtigen sind.