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Budgetverhandlungen
TVöD-Berichtigungsrate 2008
Der GKV-Spitzenverband, der Verband der privaten Krankenversicherung und die Deutsche Krankenhausgesellschaft haben sich am 27.06.2008 auf die TVÖD-Berichtigungsrate nach § 6 Abs. 2 BPflV für das Jahr 2008 geeinigt. »
Vereinbarung gemäß § 15 Abs. 1 BPflV zur BAT-Berichtigungsrate für das Jahr 2005 gemäß § 6 Abs. 2 BPflV
Die Spitzenverbände der Krankenkassen und die Deutsche Krankenhausgesellschaft hatten sich auf der Fachebene in einer Verhandlung gemäß § 15 Abs. 1 BPflV auf die BAT-Berichtigungsrate nach § 6 Abs. 2 BPflV für das Budgetjahr 2005 geeinigt und daraufhin das Unterschriftenverfahren eingeleitet. »
BAT-Berichtigungsraten für 2002 und 2003
Die Bundesschiedsstelle hat am 09. September 2003 getagt und ist zu folgendem Vermittlungsergebnis gekommen. »
Termin der Bundesschiedsstelle zur BAT-Berichtigungsrate für 2002 und 2003
Die Verhandlungen zu den BAT-Berichtigungsraten nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BPflV für 2002 und 2003 sind gescheitert. »
Hinweise des BMGS zu den Budgetverhandlungen 2003 für Krankenhäuser, die im Jahr 2003 das DRG-Vergütungssystem einführen möchten
Im Nachgang zu einer am 28. November 2002 im Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung (BMGS) abgehaltenen Besprechung zwischen dem BMGS, den GKV-Spitzenverbänden, dem Verband der privaten Krankenversicherung und der DKG wurde nun zu den aus Sicht des BMGS wesentlichen Themen Stellung bezogen. »
BAT-Berichtigungsrate für 2002
Gemäß § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BPflV haben die Vertragsparteien auf Bundesebene eine BAT-Berichtigungsrate nach § 6 Abs. 3 Satz 1 BPflV zu vereinbaren, wenn die durchschnittlichen Auswirkungen der von den Tarifvertragsparteien vereinbarten linearen Erhöhung des Vergütungstarifvertrages nach dem BAT und einer vereinbarten Einmalzahlung die Verän-derungsrate nach § 71 Abs. 3 SGB V übersteigen. »
Anpassung der Basiszinssätze zum 1. Januar 2002
Nach dem Diskontsatz-Überleitungs-Gesetz vom 9. Juni 1998 (BGBI. I, S. 1242) richtet sich der Basiszinssatz nach dem Zinssatz langfristiger Refinanzierungsgeschäfte der Europäischen Zentralbank. Der Zinssatz wurde zum 1. Januar 2002 durch die Deutsche Bundesbank angepasst. Er beträgt nun 2,71 Prozent (Bundesanzeiger Nr. 3 vom 5. Januar 2002). »
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