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Diverses
Gefahrguttransport - 21. ADR-Änderungsverordnung - Multilaterale Vereinbarung
Wir hatten bereits über die Änderungen des ADR (Accord européen relatif au transport international des marchandises Dangereuses par Route - Europäisches Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße) für 2009 informiert. Im Bundesgesetzblatt II Nr. 28 vom 14.10.2010 ist nun die 21. Verordnung zur Änderung der Anlagen A und B zum ADR-Übereinkommen (21. ADR-Änderungsverordnung - 21. ADRÄndV) nebst Anlage veröffentlicht worden. »
Sachbezugswerte 2011 - Korrektur
Die DKG hatte bereits über die Sachbezugswerte 2011 informiert. Bedauerlicherweise hat sich ein Rechenfehler bei der Ermittlung der Werte für Personalunterkunft gemäß § 3 Abs. 1 Unterabs. 1 TV-Personalunterkünfte eingeschlichen. In den Wertklassen 2 und 4 fallen die Werte um jeweils 0,01 Euro niedriger aus und betragen somit 7,67 Euro und 9,75 Euro. Die übrigen Werte bleiben unverändert. »
Richtlinie gemäß § 92 Abs. 1 Satz 2 Nr. 13 i.V.m. § 137 Abs. 1 Nr. 1 SGB V über die einrichtungs- und sektorenübergreifenden Maßnahmen der Qualitätssicherung
Wir hatten bereits über die Beschlüsse des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) zur Richtlinie zur einrichtungs- und sektorenübergreifenden Qualitätssicherung (QS) gemäß § 92 Abs. 1 Satz 2 Nr. 13 SGB V informiert. »
Sozialversicherungs-Rechengrößen für das Jahr 2011
Das Bundeskabinett hat am 13.10.2010 die Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2011 (Anlage) beschlossen. Die Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung bestimmt die für das Versicherungs-, Beitrags- und Leistungsrecht in der Sozialversicherung maßgebenden Rechengrößen. »
Verlängerung der Antragsfrist zum Förderprogramm betrieblich unterstützter Kinderbetreuung bis zum 1. Juli 2011
Das Bundesfamilienministerium hat die Antragsfrist für das im Februar 2008 gestartete Förderprogramm Betrieblich unterstützte Kinderbetreuung (BuK) aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds (ESF) um ein halbes Jahr bis Mitte 2011 verlängert. Mit der verlängerten Antragsphase haben auch Krankenhäuser nun noch bis zum 1. Juli 2011 Gelegenheit, mit einem betrieblichen Betreuungsprojekt zu starten. »
Bericht der Bundesregierung über die Situation der Versorgung der Bevölkerung mit Gewebe und Gewebezubereitungen nach Artikel 7a Gewebegesetz
Mit dem Gewebegesetz (Gesetz über Qualität und Sicherheit von menschlichen Geweben und Zellen) vom 1. August 2007 wurde die Bundesregierung verpflichtet, den Deutschen Bundestag sowie den Bundesrat alle vier Jahre, erstmals bis zum 1. August 2010, über die Versorgungssituation der Bevölkerung mit Gewebe und Gewebezubereitungen zu unterrichten. Der erste Bericht der Bundesregierung zur Versorgungslage wurde am 12. August 2010 veröffentlicht (Anlage 1). »
Pflege-Weiterentwicklungsgesetz, hier: Pflegeberatung nach § 7a SGB XI
Seit dem 1. Januar 2009 haben alle Personen, die Leistungen nach dem Elften Sozialgesetzbuch erhalten, einen (rechtlichen) Anspruch auf individuelle Beratung und Hilfestellung durch eine Pflegeberaterin oder einen Pflegeberater (§ 7a SGB XI). »
Gemeinsamen Bundesausschusses nach § 91 SGB V (Plenum): Mindestmengen in der Frühgeborenenversorgung
Die DKG hatte bereits über die letzten Beschlüsse des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) nach § 91 SGB V (Plenum) zu Mindestmengen in der Frühgeborenenversorgung und zur Vereinbarung über Maßnahmen zur Qualitätssicherung der Versorgung von Früh- und Neugeborenen informiert. »
Verkürzung des Zivildienstes auf sechs Monate
Der Deutsche Bundestag hat am 17. Juni 2010 mit dem Wehrrechtsänderungsgesetz 2010 (BT-Drs. 17/1953, Anlage) die Verkürzung der Wehrpflicht - und damit auch die Verkürzung des Zivildienstes - von neun auf sechs Monate beschlossen. Die Regelung tritt zum 1. Dezember 2010 in Kraft. »
Ausbildung von Operationstechnischen Assisteninnen/Assistenten (OTA)
Der Bundesrat hat in seiner 866. Sitzung am 12. Februar 2010, auf der Grundlage einer Initiative des Landes Nordrhein-Westfalen, beschlossen, die Ausbildung zur Operationstechnischen Assistentin / zum Operationstechnischen Assistenten (OTA) bundeseinheitlich zu regeln und zugleich ihre Finanzierung durch eine Änderung des Krankenhausfinanzierungsgesetzes (KHG) zu sichern (vgl. Anlage). »
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