Der Referententwurf eines Gesetzes zur Umsetzung von Empfehlungen des Nationalen Krebsplans (Krebsplan-Umsetzungsgesetz) steht Ihnen hier zum Download zur Verfügung. Hiermit sollen die Empfehlungen des NKP insbesondere zur Weiterentwicklung der Krebsfrüherkennung und zum flächendeckenden Ausbau klinischer Krebsregister umgesetzt werden.

Neben Maßnahmen in Bezug auf die Weiterentwicklung der Krebsfrüherkennung liegt der Schwerpunkt auf dem vom Nationalen Krebsplan empfohlenen flächendeckenden Ausbau klinischer Krebsregister (KKR).

Hierfür sind folgende Regelungen vorgesehen:
• Verpflichtung der Länder zur Einrichtung klinischer Krebsregister
• Festlegung eines zur Qualitätssicherung der onkologischen Versorgung erforderlichen und von der GKV zu fördernden Aufgabenprofils für KKR einschließlich notwendiger Grundanforderungen für eine bundeseinheitliche Arbeitsweise (behandlungsortbezogene Erfassung, bundeseinheitlicher Tumordatensatz)
• GKV finanzierter Betrieb der KKR über eine fallbezogene Krebsregisterpauschale in Höhe von 94€ für jede Krebsneuerkrankung an das KKR – Abweichung aufgrund regionaler Besonderheiten möglich und auf Landesebene zwischen Kassen und Land zu vereinbaren
• Beschluss zu den Fördervoraussetzungen bis zum 31.12.2013 durch den GKV-SV unter Beteiligung der maßgeblichen Fach- und Interessenverbände sowie Ländervertreter
• Verknüpfung der Qualitätssicherung über KKR mit der Qualitätssicherung des
G-BA. Notwendige bundesweite Auswertungen der Krebsregisterdaten erfolgen durch den G-BA.
• Einbeziehung der KKR in die einrichtungs- und sektorenübergreifende Qualitätssicherung des G-BA z.B. als Datenannahmestellen
• Bundesberichterstattung über den Stand der klinischen Krebsregistrierung und der Entwicklung der onkologischen Versorgung durch den GKV SV im Abstand von 5 Jahren.

Eine Erörterung auf Fachebene ist für den 24. Juli 2012 vorgesehen. Die DKG wurde aufgefordert, bis zum 20. Juli eine Stellungnahme abzugeben. Aufgrund der uns durch das BMG gesetzten knappen Stellungnahmefrist erbitten wir Ihre Rückmeldungen, die in eine Stellungnahme der DKG zum Referententwurf des Krebsplan-Umsetzungsgesetzes einfließen sollen,

bis zum 16. Juli 2012

an Bereich I Politik, Herrn Dr. Moersch (m.moersch@dkgev.de)


Ergänzende Informationen

Die Gesundheitsminister der Länder hatten anlässlich der 85. Gesundheits-ministerkonferenz (GMK) am 27./28. Juni in Saarbrücken den Nationalen Krebsplan (NKP) und seine Umsetzungsempfehlungen in einem einstimmigen Beschluss als „historischen Meilenstein“ begrüßt. Besondere Bedeutung wurde dabei dem Auf- und Ausbau einer flächendeckenden klinischen Krebsregistrierung zugewiesen und Eckpunkte für die Finanzierung unter enger Einbindung der Länder festgelegt. Die Finanzierung einer flächendeckenden klinischen Krebsregistrierung ist laut GMK dem Grunde nach durch die GKV sicherzustellen und soll auf der Basis der Ausführungen des Prognos-Gutachtens über Fallpauschalen erfolgen. Über dieses Gutachten, das im Auftrag des BMG im Rahmen des NKP 2010 erstellt wurde und Aussagen zur Aufwand-Nutzen-Schätzung einer flächendeckenden klinischen Krebsregistrierung trifft, hatten wir Ende 2010 per Rundschreiben informiert. Das Gutachten findet sich unter folgendem Link auf der vom BMG eingerichteten Internetseite des NKP:

http://www.bmg.bund.de/fileadmin/redaktion/pdf_publikationen/Gutachten-Aufwand-Nutzen-Abschaetzung-Krebsregister.pdf).

Die GMK fordert die Einbindung der Länder u.a. bei der Erstellung der Fördervoraussetzungen für die klinische Krebsregistrierung, bei Entscheidungen des G-BA analog zur Bedarfsplanung, sowie einen Bestandsschutz für Länder mit bestehender GKV Finanzierung Klinischer Krebsregister bzw. Anschubfinanzierung bei Neu-Aufbau.

Hinsichtlich der Einbindung der klinischen Krebsregister in die sektorenübergreifende Qualitätssicherung des G-BA hatte der G-BA Unterausschuss QS auf Antrag des GKV-SV am 6. Juni 2012 ein Eckpunktepapier konsentiert.