Beim LSG Berlin-Brandenburg waren 28 Verfahren von 41 Krankenhäusern anhängig und wurden gemeinsam verhandelt. Abgetrennt wurden hieraus zwei Teilverfahren, die die Mindestmenge 14 ebenfalls angriffen. Zwei Verfahren waren zurückgenommen worden.

Zur Zulässigkeit der Verfahren nahm das Gericht positiv Stellung mit Ausnahme der Ver-fahren, in denen eine Ausnahmegenehmigung der zuständigen Landesbehörde bereits besteht. Hier sah das Gericht kein Feststellungsinteresse des Krankenhauses. Darüber hinaus hielt es ein Verfahren für nicht zulässig für Kliniken, die stabil oberhalb der Min-destmenge von 30 liegen, da hier zum jetzigen Zeitpunkt kein baldiges Feststellungsinteresse besteht.

Zur Frage der Planbarkeit des Eingriffs äußerte das Gericht sich bewusst nur sehr kurso-risch mit der Tendenz, die Planbarkeit zu bejahen. Es klammerte diesen Punkt aber explizit aus, da eine nähere Beleuchtung ihm nicht notwendig erschien.

Ausführlich widmete sich das Gericht dem besonderen Zusammenhang zwischen Menge und Qualität. Es wies darauf hin, dass die Mindestmengen eine Maßnahme zur Qualitätssicherung sind, nicht jedoch zur Gefahrenabwehr, Letztere sei Ländersache und unterliege dem Polizeirecht. Die Qualitätssicherung setze am Qualitätsanspruch des Versicherten an, hier sei der anerkannte Stand der medizinischen Wissenschaft zugrunde zu legen. Mit der QNeu-RL beständen darüber hinaus weitere Regelungen als Voraussetzung zur Leistungserbringung.

Das vorgelegte Gutachten des IQWiG, dem nach Meinung des Gerichtes eine besondere Bedeutung zukomme, zeige kein einheitliches und eindeutiges Bild. Lediglich bezüglich der Mortalität gebe es deutliche Hinweise als Trend. Die Daten zur Morbidität seien aber ausdrücklich als nicht abschließend beurteilbar bezeichnet worden. Die Anzahl der Fälle wurde als Surrogatparameter bezeichnet, und es wurden andere Faktoren als ebenfalls erheblich bezeichnet. Nach Einschätzung des Gerichtes reicht das IQWiG-Gutachten daher nicht als wissenschaftliche Absicherung, im Gegenteil werde es zum Beleg für nicht ausreichende wissenschaftliche Aussagen.

Verfahrensrechtlich hätte der Gemeinsame Bundesausschuss eine Abweichung von den Ergebnisse des IQWiG besonders begründen müssen, da das IQWiG nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes ein Institut ist, dem eine besondere Bedeutung zukommt und bei dem daher die Richtigkeitsvermutung der Ergebnisse zugrunde gelegt werden müsse. Da es sich um ein medizinisch-statistisches Gutachten des IQWiG handele, hätte auch eine hiervon abweichende Beurteilung des G-BA medizinisch-statistisch begründet erfolgen müssen. Solche Gründe seien den tragenden Gründen jedoch nicht zu entnehmen. Im Gegenteil gebe der G-BA in den tragenden Gründen an, dass das IQWiG-Gutachten den Beschluss trage. Dies sei nach Meinung des Gerichtes aber nicht der Fall.

Überrascht zeigte sich das Gericht auch über die Entscheidung, die Mindestmenge für Frühgeborene unter 1.250 g zu erhöhen, die für Frühgeborene zwischen 1.250 g und 1.500 g jedoch abzuschaffen. In der Literatur würden die Frühgeborenen mit sehr gerin-gem Körpergewicht unter 1.500 g zusammengefasst. Allenfalls lasse sich aus der Litera-tur eine Gewichtsgrenze von 1.000 g z.B. in den Leitlinien der maßgeblichen Fachgesellschaften identifizieren; eine Grenze bei 1.250 g sei wissenschaftlich nicht begründet. Das Gericht äußerte erhebliche Zweifel daran, ob das Schutzbedürfnis der Frühgeborenen unter 1.500 g so unterschiedlich behandelt werden könne. Zumindest sehe es im Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses dazu keine Begründung.

In Folge dessen kam das Gericht zu dem Urteil, dass der Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses zur Erhöhung der Mindestmenge von 14 auf 30 rechtswidrig ist und damit nichtig. Die Gewichtsgrenze von 1.250 g sei willkürlich.

Eine Revision beim BSG ist zugelassen. Der Vorsitzende des Gemeinsamen Bundesausschusses hat deutlich gemacht, dass er den Revisionsweg gehen wird. Das Urteil ist daher nicht rechtskräftig.