Das Bundeskabinett hat die 4. Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung (SvEV) beschlossen (Anlage). Hierin werden die Sachbezugswerte für 2012 festgelegt. Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 25.11.2011 der Verordnung zugestimmt.

Der in § 2 Abs. 3 SvEV festgesetzte Wert für die freie Unterkunft steigt ab 1. Januar 2012 von 206 Euro auf 212 Euro. Dieser Wert gilt für das gesamte Bundesgebiet. Die Werte für freie Unterkunft vermindern sich wie bisher

• bei Aufnahme des Beschäftigten im Haushalt des Arbeitgebers oder bei Unterbringung in einer Gemeinschaftsunterkunft um 15 v.H.,

• für Jugendliche bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres und Auszubildenden um 15 v.H. und

• bei der Belegung mit 2 Beschäftigten um 40 v.H, mit 3 Beschäftigten um 50 v.H. und mit mehr als drei Beschäftigten um 60 v.H.

Die Sätze für freie Verpflegung nach § 2 Abs. 1 SvEV steigen für das gesamte Bundesgebiet ab dem 1. Januar 2012 von 217 Euro auf 219 Euro. Wird Verpflegung teilweise zur Verfügung gestellt, so verbleibt der Wert für ein Frühstück bei 47 Euro, für ein Mittag- bzw. Abendessen steigt er von 85 Euro auf 86 Euro. Dies gilt auch für Jugendliche bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres und für Auszubildende.

Der für freie Wohnungen anzusetzende Wert nach § 2 Abs. 4 SvEV steigt von 3,59 Euro auf 3,70 Euro pro Quadratmeter und von 2,91 Euro auf 3,00 Euro je Quadratmeter bei einfacher Ausstattung. Diese Werte gelten für das gesamte Bundesgebiet.

Die Änderung der Sachbezugswerte hat Auswirkungen auf die Tarifverträge. Im öffentlichen Dienst gelten ab 1. Januar 2012 aufgrund § 4 des Tarifvertrages über die Bewertung der Personalunterkünfte (TV-Personalunterkünfte) folgende Werte (Tarifgebiet West):

• § 3 Abs. 1 Unterabs. 1 TV-Personalunterkünfte für den Wert der Personalunterkünfte ist wie folgt anzuwenden:

Wertklasse        Personalunterkünfte                                                    Euro je qm Nutzfläche (mtl.)
1                       ohne ausreichende Gemeinschaftseinrichtungen                      7,12
2                       mit ausreichenden Gemeinschaftseinrichtungen                       7,89
3                       mit eigenem Bad oder Dusche                                                9,03
4                       mit eigener Toilette und Bad oder Dusche                              10,03
5                       mit eigener Kochnische, Toilette und Bad oder Dusche           10,70

• In § 3 Abs. 4 Unterabs. 3 TV-Personalunterkünfte ergibt sich ein Wert von 4,27 Euro.


Die Werte für freie Verpflegung nach der SvEV sind von Bedeutung, wenn dem Arbeitnehmer Verpflegung gewährt wird. Aufgrund des § 2 Abs. 1 SvEV betragen vom 1. Januar 2012 an die Werte für alle Beschäftigten für ein Frühstück 1,57 Euro (2011: 1,57 Euro) und für ein Mittag- oder Abendessen 2,87 Euro (2011: 2,83 Euro). Diese Werte gelten für die Tarifgebiete West und Ost.