Durch das Krankenhausfinanzierungsreformgesetz (KHRG) hat der Gesetzgeber ein Pflegestellen-Förderprogramm für den Zeitraum 2009 – 2011 aufgelegt, wonach für die Krankenhäuser ein zusätzlicher Anspruch auf eine Förderung zur Neueinstellung oder zur Aufstockung vorhandener Teilzeitstellen von ausgebildetem Pflegepersonal (im Sinne von § 1 Absatz 1 Nummer 1 oder 2 des Krankenpflegegesetzes) besteht. Der GKV-Spitzenverband ist verpflichtet, jährlich bis zum 30. Juni dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG) einen Bericht über die „Ausschöpfung“ des Pflegestellen-Förderprogramms vorzulegen.

Dem zweiten Bericht des GKV-Spitzenverbandes, der nunmehr zum 30. Juni 2011 dem BMG vorgelegt wurde, ist zu entnehmen, dass das Pflegestellen-Förderprogramm von den Krankenhäusern im zweiten Förderjahr genauso erfolgreich umgesetzt wurde wie dies im ersten Förderjahr der Fall war (vgl. Anlage).

In 2010 haben mehr als 1.000 Krankenhäuser das Pflegestellen-Förderprogramm genutzt und mit den gesetzlichen Krankenkassen 5.400 zusätzliche Stellen für Pflegevollkräfte vereinbart. Dies entspricht einem finanziellen Fördervolumen in Höhe von 175 Mio. Euro.

Gemäß § 4 Absatz 10, Satz 3 und 4 KHEntgG haben die Krankenhäuser die Möglichkeit, je Förderjahr 0,48 vom Hundert des Erlösbudgets geltend zu machen. Für den Fall, dass entweder für 2009 oder 2010 kein Betrag mit den gesetzlichen Krankenkassen vereinbart wurde, kann für das jeweilige Folgejahr ein zusätzlicher Betrag bis zur Höhe von 0,96 vom Hundert vereinbart werden. Ferner gilt, ist bereits für ein Kalenderjahr ein Betrag vereinbart worden, wird dieser um einen für das Folgejahr neu vereinbarten Betrag kumulativ erhöht, soweit zusätzliche Neueinstellungen oder Aufstockungen vorhandener Teilzeitstellen vereinbart werden. Demzufolge beläuft sich der kumulierte Finanzierungsbetrag 2009/2010 auf Basis der Vereinbarungswerte auf insgesamt ca. 537 Mio. Euro für bislang fast 10.700 zusätzlich vereinbarte Pflegestellen.

Vor diesem Hintergrund ist aus Sicht der Geschäftsstelle der DKG an dieser Stelle zu resümieren, dass das Pflegestellen-Förderprogramm von den Krankenhäusern in der vom Gesetzgeber intendierten Größenordnung in dem Förderzeitraum 2009 – 2010 aktiv umgesetzt wurde.