Die folgenden Dokumente wurden verabschiedet:

• Regelungen des G-BA gemäß § 137 SGB V Absatz 3 Satz 1 Nr. 4 über Inhalt, Umfang und Datenformat eines Strukturierten Qualitätsbericht für nach § 108 SGB V zugelassene Krankenhäuser, Qb-R

• Anlage 1 (Struktur und Inhalte des Qualitätsberichts und Ausfüllhinweise) mit folgenden Anhängen:

- Anhang 2 (Auswahllisten)
- Anhang 3 (Qualitätsindikatoren)

• Anlage 2 (Annahmestelle und Datenlieferverfahren)

• Tragende Gründe

• Zeitstrahl

Die genannten Dokumente in ihrer endgültig verabschiedeten Form finden Sie auf den Internetseiten des G-BA unter http://www.g-ba.de/informationen/beschluesse/#1243/.

Inhaltlich sind folgende wesentliche Änderungen beschlossen worden:

• Der erste Lieferzyklus (ohne C-1) wird auf den 20.05.2011 bis 15.07.2011 festgelegt.

• Vor der Lieferung ist zwingend eine Anmeldung bei der Annahmestelle erforderlich. Eine frühzeitige Anmeldung ist zu empfehlen, da nur dann zwei Wochen vor Fristende eine schriftliche Erinnerung durch die Annahmestelle erfolgt.

• Die Möglichkeit zur Nachlieferung nach Ablauf der Frist entfällt.

• Die Annahmestelle prüft die Dateien EDV-technisch auf Konsistenz und bestätigt die formal korrekte Lieferung der Qualitätsberichte.

• Die Veröffentlichung der ordnungsgemäß gelieferten Qualitätsberichte muss am 15.08.2011 erfolgen.

• Es sind 100% (zuvor 80%) der Diagnosen- und OPS-Prozedurenschlüssel anzugeben (Ausnahme: Datenschutz bei Anzahlen von 1 bis 5 Diagnosen).

• Über die Änderung der zu veröffentlichenden Qualitätsindikatoren soll auf Grundlage einer Bewertung durch die Institution nach § 137a SGB V voraussichtlich im
April/Mai 2011 entschieden werden.

• Die Daten zur externen stationären Qualitätssicherung (Teil C-1) können von den auf Bundes- und Landesebene mit der externen stationären Qualitätssicherung beauftragten Stellen nur noch im XML-Format an die gemeinsame Annahmestelle der Krankenkassen übermittelt werden.

• Neuaufnahme von Angaben zur Fortbildungsverpflichtung (C-7). Über die Frage, welcher Personenkreis zur Fortbildung verpflichtet ist (weiterhin am Patienten Tätige oder zusätzlich z.B. Ärzte in Verwaltungspositionen), ist derzeit nicht abschließend geklärt und muss vom G-BA gesondert entschieden werden.

Der G-BA nach § 91 SGB V (Plenum) hatte in seiner Sitzung am 21.10.2010 beschlossen, die Institution nach § 137a SGB V damit zu beauftragen, die Indikatoren der externen Qualitätssicherung auf ihre Eignung zur Veröffentlichung zu prüfen und zu bewerten. Nach Abschluss dieser Prüfung wird das Plenum in seiner Sitzung am 03.05.2011 den Beschluss über die Qualitätsindikatoren des Berichtsteils C-1.2 der Qualitätsberichte treffen. Bis zu diesem Änderungsbeschluss ist der Anhang 3 der Anlage 1 in seiner aktuell beschlossenen Version gültig.

Die Beratungen der überarbeiteten Datensatzbeschreibung für die maschinenverwertbare XML-Version der Qualitätsberichte (Anhang 1 zu Anlage 1 Qb-R) erfolgen im Plenum am 20.01.2011. Wir werden Sie kurzfristig über die Beschlussfassung informieren.

Diese Informationen dienen den Krankenhäusern zur frühzeitigen Vorbereitung der Erstellung des Qualitätsberichts.

Wir bitten Sie, die Ihnen angeschlossenen Krankenhäuser zeitnah zu informieren und weisen darauf hin, dass die Regelungen zum Qualitätsbericht mit den Anlagen vor Inkrafttreten noch der Veröffentlichung im Bundesanzeiger bedürfen.

Als Anlage finden Sie einen von der DKG-Geschäftsstelle zusätzlich erstellten Zeitstrahl zur Übersicht über die für die Krankenhäuser wesentlichen Termine und Berichtspflichten.