Wir hatten bereits über die am 03.12.2010 durch das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg erlassene Zwischenverfügung informiert. Diese Zwischenverfügung setzt den Beschluss des G-BA zur Erhöhung der Mindestmenge für Perinatalzentren der Versorgungsstufe „Level 1“ von 14 auf 30 Frühgeborene < 1250 g Geburtsgewicht pro Jahr vom 01.01.2011 bis zur mündlichen Verhandlung im Eilverfahren am 26.01.2010 aus. An diesem Tage wird mündlich über die außer Vollzugsetzung des Beschlusses bis zur Entscheidung in der Hauptsache entschieden. Es bestehen Unsicherheiten darüber, ob diese Entscheidung für alle Perinatalzentren der Versorgungsstufe „Level 1“ oder nur für die Kläger gilt.

Der G-BA hat als Folge am 16.12.2010 beschlossen seinen am 17.06.2010 gefassten Beschluss, die Mindestmenge für Krankenhäuser mit Perinatalzentren der Versorgungsstufe „Level 1“ von 14 auf 30 Frühgeborene mit Geburtsgewicht < 1250 g pro Jahr zu erhöhen, bis einschließlich 28.02.2010 ausgesetzt. Begründet wird die Aussetzung daher damit, dass auch Krankenhäuser einbezogen werden sollen, die keine Anträge auf einstweilige Anordnungen gestellt haben. Der Zeitraum bis zum 28.02.2011 wird damit begründet, dass Zeit für weitere Beratungen und ggf. erforderlichen Schritte gewonnen werden soll.

Der Beschluss bezieht sich ausdrücklich nur auf die Krankenhäuser mit Perinatalzentren der Versorgungsstufe „Level 1“. Der ebenfalls am 17.06.2010 beschlossene Wegfall der Mindestmenge für Krankenhäuser mit Perinatalzentren der Versorgungsstufe „Level 2“ ab dem 01.01.2011 bleibt bestehen.