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Jedes zweite Jahr werden die Gefahrgutvorschriften geändert. Die Anlage der 21. ADRÄndV enthält die Änderungen für das ADR 2011, die zum 01.01.2011 in Kraft treten. Es besteht eine allgemeine Übergangsfrist bis zum 30.06.2011.

Relevante Änderungen sind u.a.:

- Die Rechtsfigur des „Entladers“ wurde neu in Abschnitt 1.2.1 aufgenommen: Wer verpackte gefährliche Güter aus oder von einem Fahrzeug entlädt, hat z.B. sicherzustellen, dass die richtigen Güter abgeladen werden (Vergleich der Informationen im Beförderungspapier mit den Informationen auf dem Versandstück), dass gefährliche Rückstände entfernt werden und dass Wagen oder Container gereinigt werden (Vgl. Abschnitt 1.4.3.7). Er übernimmt dabei Pflichten, die im ADR 2009 noch dem Empfänger zugeordnet waren (Reinigung/Entgiftung, Unsichtbarmachen der Gefahrkennzeichnung).

Die Pflichten des Entladers sollen auch in die Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt (GGVSEB) aufgenommen werden. Der Entwurf der 1. Verordnung zur Änderung der GGVSEB (1. GGVSEBÄndV) sieht einen neuen § 23a für die Pflichten des Entladers vor und belegt diese in § 37 mit Ordnungswidrigkeiten.

Gemäß Abschnitt 1.8.3.1 ist auch für das Entladen ein Gefahrgutbeauftragter zu bestellen.

- Im Kapitel 1.3 „Unterweisung von Personen, die an der Beförderung gefährlicher Güter beteiligt sind“ wurden zahlreiche inhaltliche Änderungen vorgenommen. Die Pflicht zur Unterweisung wird auf alle Personen, die an der Beförderung gefährlicher Güter beteiligt sind, ausgedehnt. Die Unterweisung muss vor der Übernahme entsprechender Aufgaben erfolgen und ist regelmäßig aufzufrischen. Aufzeichnungen über die Unterweisung sind aufzubewahren und dem Arbeitnehmer oder der zuständigen Behörde auf Verlangen zur Verfügung zu stellen. Der Entwurf der 1. GGVSEBÄndV sieht ergänzend vor, dass eine detaillierte Beschreibung aller vermittelten Unterweisungsinhalte fünf Jahre aufzubewahren ist.

Die Unterweisung zur Sicherung gemäß Kapitel 1.10 wird entsprechend geregelt.

- In Kapitel 2.2.62 „Klasse 6.2: Ansteckungsgefährliche Stoffe“ wird die Begriffs-bestimmung von ‚Genetisch veränderten Mikroorganismen’ gestrichen. Die Definition von genetisch veränderten Mikroorganismen (GMMO) und genetisch veränderten Organismen (GMO) findet sich bereits unter Abschnitt 2.2.9.1.11.

- In Abschnitt 3.4.1 werden nun alle Vorschriften, die – neben Kapitel 3.4 – bei der Beförderung gefährlicher Güter in begrenzten Mengen beachtet werden müssen, aufgezählt. Auch die Kennzeichnung der „limited quantities“ ändert sich (Abschnitt 3.4.7). Ferner ist der Beförderer vom Absender über die Bruttomasse der zu versendenden Güter „in nachweisbarer Form“ zu informieren (Abschnitt 3.4.12). Ein Beförderungspapier wird jedoch nicht verlangt (Die Sondervorschrift unter 5.4.1.1.4 wurde gestrichen).

- In der Verpackungsanweisung P 620 für UN 2814 wird unter Punkt 4 (neu) klargestellt, dass ansteckungsgefährliche Stoffe der Klasse 6.2 nicht mit anderen gefährlichen Gütern zusammengepackt werden dürfen, es sei denn, diese wären für die Aufrechterhaltung der Lebensfähigkeit, Stabilisierung, Neutralisierung o.ä. erforderlich.

- Abschnitt 5.4.3 „Schriftliche Weisungen“ enthält multiple inhaltliche Änderungen. Auch werden diese nun zur Vermeidung von Verwechslungen mit den Schriftlichen Weisungen der anderen Verkehrsträger mit „Schriftliche Weisungen gemäß ADR“ betitelt. Die Änderungen machen einen Austausch dieser Unfallmerkblätter auf den Fahrzeugen bis spätestens 01.07.2011 notwendig.

- Weiterhin regelt Abschnitt 5.4.4.1, dass Absender und Beförderer eine Kopie des Beförderungspapiers für mindestens 3 Monate aufbewahren müssen.

Als Anlage 1 fügen wir Ihnen die 21. ADRÄndV sowie auszugsweise einige Abschnitte der Anlage bei.

Multilaterale Vereinbarung
Multilaterale Vereinbarungen regeln Besonderheiten bei Gefahrguttransporten zwischen einzelnen Vertragsstaaten des ADR (Vgl. Abschnitt 1.5.1 ADR). I.d.R. handelt es sich um erleichternde Regelungen für den Gefahrguttransport, indem zwischen einzelnen ADR-Staaten bi- oder multilateral vereinbart wird, von Vorschriften abzuweichen oder bereits beschlossene Änderungen vorab anzuwenden. Die Vereinbarungen gelten jeweils nur im direkten Verkehr zwischen den Unterzeichnerstaaten und sind zeitlich befristet. Die Gesamtliste der gemäß ADR gezeichneten Vereinbarungen ist von der Homepage der UNECE (United Nations Economic Commission for Europe) abrufbar (www.unece.org/trans/danger/multi/multi.htm).

Die von Deutschland initiierte Multilaterale Vereinbarung M227 (Anlage 2) über die Beförderung ungereinigter Medizinprodukte nimmt eine bereits für das ADR 2013 beschlossene Regelung vorweg. Sie tritt in Kraft, wenn sie mindestens von 2 weiteren ADR-Staaten gegengezeichnet wurde (dies steht derzeit noch aus). Sobald dies geschehen ist, kann die M227 auch im innerstaatlichen Verkehr angewendet werden (§ 5 Abs. 9 GGVSEB, Stand 03.08.2010). In diesem Fall ist sie während der Beförderung mitzuführen und den zuständigen Kontrollbehörden auf Verlangen auszuhändigen.

Die M227 soll insbesondere den Transport von (verunreinigten) Medizinprodukten zur externen Aufbereitung regeln und erleichtern, da das ADR derzeit keine spezifischen Vorgaben enthält, unter welchen Bedingungen solche Medizinprodukte transportiert werden dürfen.