Während die Institution nach § 137a SGB V (AQUA) Berichte für erste sektorenübergreifende Verfahren erarbeitet und zu denen die DKG entsprechend Stellung genommen hatte (s. RS 269/2010 vom 09.09.2010), lagen die vorgenannten Beschlüsse dem Bundesministerium zur rechtlichen Prüfung gemäß § 94 SGB V vor. Nach mehreren Schreiben des BMG an den G-BA zu einzelnen Fragen und entsprechender Antworten durch den G-BA (sämtlicher Schriftverkehr siehe Seiten des G-BA: http://www.g-ba.de/informationen/beschluesse/ab/90/#1138/ ), hat das BMG mit Schreiben vom 05.11.2010 die Nicht-Beanstandung ausgesprochen, diese aber an Bedingungen geknüpft bzw. Bitten ausgesprochen (Anlage). Aus Leistungserbringersicht könnten folgende Punkte als möglicherweise kritisch eingeschätzt werden:

- Ggf. Verhandlungsnachteile für die Verhandlungspartner der stationären Seite auf Landesebene durch die Auflage, die transparente Darstellung der nach § 22 Abs. 2 der Richtlinie auf Landesebene geschlossenen Vereinbarungen dem G-BA gegenüber zu regeln;
- Der zu erwartende Aufwand auf Leistungserbringer-Seite durch die Auflage einer Einwilligungslösung für nicht gesetzlich Versicherte;
- Nachteile für die Qualitätsfördernde Wirkung der Richtlinie durch die Prüfbitte, Auswertungen auf Landesebene länderbezogener Verfahren auf Ausnahmefälle zu begrenzen.

Begründend führt das BMG unter anderem an, dass dem G-BA wesentliche Informationen in der Zukunft fehlten, um zu beurteilen, ob die infrastrukturellen Voraussetzungen für eine sachgerechte Arbeit der Landesarbeitsgemeinschaften (LAGen) gegeben sind, die Umsetzung der Richtlinie in den Ländern gesichert ist oder die Aufgabenerfüllung durch die LAGen einer wirtschaftlichen Verwendung von GKV-Mitteln entspricht. Das BMG sieht den Ausgleich zwischen zentralen und dezentralen Elementen bei der Durchführung der Richtlinie als nicht vollständig gelungen. Relevant für die Bildung der LAGen erscheint auch, dass davon ausgegangen wird, dass für die Überprüfung der Daten auf Validität nur das hierfür angestellte Personal Einblick in die Daten nimmt und die im Lenkungsgremium vertretenen Personen keine Kenntnis von den an die LAG übermittelten Daten erlangt.

Als nächster Schritt ist der G-BA in seinen Gremien aufgerufen, auf die Bedingungen bzw. Bitten des BMG einzugehen und zu überprüfen, ob und wie diese umgesetzt werden können. Die DKG wird die Interessen ihrer Mitglieder in diesem Rahmen vertreten.