Der Gesetzentwurf, der im Übrigen inhaltlich dem Gesetzentwurf des Bundesrates vom 6. März 2009 entspricht (der Deutsche Bundestag hat diesen Gesetzentwurf wegen des Ablaufs der 16. Legislaturperiode nicht mehr abschließend beraten – vgl. DKG-Rundschreiben Nr. 125/2009 vom 16. April 2009), wird zunächst der Bundesregierung zugeleitet, die ihn dann zusammen mit ihrer Stellungnahme dem Deutschen Bundestag vorlegen wird.