Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg erklärte die Kündigung des Ausbildungsträgers, die nach Ablauf von vier Monaten ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist und ohne Angabe von Gründen ausgesprochen wurde, für unwirksam (gemäß § 20 BBiG muss die Probezeit mindestens einen Monat und darf höchstens vier Monate betragen). Da das Urteil inzwischen rechtskräftig ist, hat sich aus Sicht der Geschäftsstelle der DKG für die DKG-Empfehlung zur Ausbildung und Prüfung von Operationstechnischen Assistentinnen/Assistenten (OTA) vom 31. März 2004 kurzfristig Änderungsbedarf ergeben.

Der Fachausschuss für Personalwesen und Krankenhausorganisation der DKG hat die notwendigen Änderungen in seiner Sitzung am 04. September 2007 beraten. Im Anschluss daran hat der Vorstand der DKG am 19. September 2007 die modifizierte Ausbildungs- und Prüfungsempfehlung einstimmig verabschiedet (Anlage).

Die wesentlichen Änderungen lassen sich wie folgt zusammenfassen:
 
§ 5 Abs. 1 (Dauer der Ausbildung) / § 6 (Abkürzung und Verlängerung der Ausbildungszeit)

Die Ausbildung dauert in der Regel drei Jahre. Auf gemeinsamen Antrag der Schülerin oder des Schülers und des Trägers der Ausbildung kann die Ausbildungszeit verkürzt werden. Mit dieser Regelung wird für die OTA-Ausbildung festgelegt, dass die Ausbildungszeit im Einzelfall fortan gekürzt werden kann, wenn aufgrund bestimmter, individueller Voraussetzungen zu erwarten ist, dass das Ausbildungsziel in der gekürzten Zeit erreicht wird. Des Weiteren kann die Ausbildungszeit in Ausnahmefällen auf Antrag der Schülerin oder des Schülers verlängert werden, wenn die Verlängerung erforderlich ist, um das Ausbildungsziel zu erreichen (z. B. in Anbetracht längerer Krankheitszeiten).

§ 7 (Ende des Ausbildungsverhältnisses)

Das Ausbildungsverhältnis endet mit dem Ablauf der Ausbildungszeit. Sofern die Schülerin oder Schüler vor Ablauf der Ausbildungszeit die Abschlussprüfung besteht, so endet das Ausbildungsverhältnis mit Bekanntgabe des Ergebnisses durch den Prüfungsausschuss.

In Abweichung von der bisherigen Regelung wird nicht mehr allein darauf abgestellt, dass das Ausbildungsverhältnis erst mit Ablauf der regelmäßigen dreijährigen Ausbildungszeit endet. Nunmehr kann das Ausbildungsverhältnis auch früher enden, wenn vor Ablauf der Ausbildungszeit die Abschlussprüfung bestanden wird.

§ 20 Abs. 4 (Wiederholung der Prüfung)

Besteht der Prüfling den mündlichen und/oder schriftlichen Teil der Abschlussprüfung nicht, so darf er zur Wiederholungsprüfung nur zugelassen werden, wenn er an einer weiteren, spezifischen Prüfungsvorbereitung teilgenommen hat. Die weitere Ausbildung darf die Dauer eines Jahres nicht überschreiten. Diese Regelung (Verlängerung des Ausbildungsverhältnisses) galt bislang nur für den Fall, dass der Prüfling den praktischen Teil der Prüfung nicht bestanden und somit zu wiederholen hatte.

§ 21 Abs. 1 und 2 (Zeugnis)

Über die Prüfung erhält der Prüfling ein schriftliches Zeugnis. Hat der Ausbildungsträger die Ausbildung nicht selbst durchgeführt (z. B. Ausbildungsverbund), so soll auch der Ausbildungsträger das Zeugnis unterschreiben. Das Zeugnis muss entgegen den bisherigen Gepflogenheiten, neben den Prüfungsnoten und des Gesamtergebnisses auch Angaben über Art, Dauer und Ziel der Ausbildung sowie über die erworbenen beruflichen Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten des Prüflings enthalten. Auf Verlangen des Prüflings sind des Weiteren auch Angaben über Verhalten und Leistung aufzunehmen.

§ 22 Abs. 1 (Ausbildungsvertrag)

Zwischen dem Träger der Ausbildung und der Schülerin oder dem Schüler ist ein schriftlicher Ausbildungsvertrag zu schließen. Mit der nunmehr modifizierten DKG-Ausbildungs- und Prüfungsempfehlung wird erstmals ein (Muster-)Ausbildungsvertrag empfohlen (Anlage 2 zu
§ 22). In § 3 des (Muster-)Ausbildungsvertrages ("Allgemeine Ausbildungsbedingungen") ist bezüglich des Ausbildungsverhältnisses in originärer Hinsicht auf die DKG-Ausbildungs- und Prüfungsempfehlung hinzuweisen. Sofern etwaige tarifliche Bestimmungen dem Ausbildungsverhältnis zugrunde gelegt werden, ist zwingend darauf zu achten, dass diese nicht im Widerspruch zu den neuen Vorgaben, die sich aus dem BBiG ergeben, stehen. Nach Auffassung der Geschäftsstelle der DKG dürfte dies insbesondere für die Festlegung der Probezeit gelten.

§ 22 Abs. 2 (Vertragsniederschrift)

Der Träger der Ausbildung hat unverzüglich nach Abschluss des Ausbildungsvertrages (also zusätzlich zu dem Ausbildungsvertrag), spätestens vor Beginn der Ausbildung, den wesentlichen Inhalt des Ausbildungsvertrages schriftlich niederzulegen und der Schülerin oder dem Schüler in der entsprechend unterzeichneten Fassung auszuhändigen.

§ 22 Abs. 4 (Ausbildungsvergütung)

Die Schülerin oder der Schüler erhält eine angemessene, monatliche Vergütung. Sie ist nach dem Lebensalter der Schülerin oder des Schülers so zu bemessen, dass sie mit fortschreitender Ausbildung, mindestens jährlich, ansteigt.

§ 22 Abs. 9 (Schadensersatz)

Sofern das Ausbildungsverhältnis nach der Probezeit vorzeitig gelöst wird, so kann sowohl der Träger der Ausbildung als auch die Schülerin oder der Schüler Ersatz des Schadens verlangen, wenn die andere Person den Grund für die Auflösung zu vertreten hat. Dies gilt nicht, wenn die Schülerin oder der Schüler das Ausbildungsverhältnis mit einer Kündigungsfrist von vier Wochen kündigt, weil sie oder er die Ausbildung aufgeben oder sich für eine andere Berufstätigkeit ausbilden lassen will.

Die neue DKG-Empfehlung zur Ausbildung und Prüfung von Operationstechnischen Assistentinnen/Assistenten (OTA) ist mit Wirkung zum 19. September 2007 in Kraft getreten.

Vor diesem Hintergrund empfiehlt die Geschäftsstelle der DKG, bereits bestehende Ausbildungsverträge entsprechend zu modifizieren. Für neu zu schließende Ausbildungsverträge sollten die vorgenannten Ausführungen - was die Gestaltung des Ausbildungsverhältnisses angeht - in vollem Umfang aufgegriffen werden.