Die DKG-Geschäftsstelle hat im Frühjahr diesen Jahres beim Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) nachgefragt, inwieweit eine Verlängerung dieser Ausnahmeregelung von Seiten der Europäischen Kommission möglich ist. Daraufhin hat uns das BMELV im Mai informiert, dass ein entsprechender Antrag auf Verlängerung der Übergangsmaßnahmen bei der Europäischen Kommission gestellt sei und dass über diesen innerhalb der nächsten Wochen entschieden werden wird.

Nachdem wir aus einer Pressemitteilung im Juni erfahren haben, dass die Europäische Kommission sich gegen eine Verlängerung der Ausnahmeregelung zur Verfütterung von Küchen- und Speiseresten an Mastschweine aussprechen wird, haben wir Herrn Minister Seehofer um Unterstützung und entsprechende Einflussnahme gebeten.

In seinem Antwortschreiben führt Herr Minister Seehofer aus, dass die Übergangsregelung dazu dienen sollte, der betroffenen Wirtschaft entsprechend Zeit zu geben, sich an die Vorgaben der EG-Verordnung anzupassen. Eine weitere Verlängerung dieser Frist sei nur im Mitentscheidverfahren möglich. Da jedoch weder die Dienststellen der
Europäischen Kommission noch die Mitgliedstaaten (mit Ausnahme von Deutschland) an einer Verlängerung der Übergangsmaßnahme interessiert seien, ist die Kommission zu dem Schluss gekommen ist, dass ein entsprechender Vorschlag keine Unterstützung durch die Mitgliedstaaten finden würde. Daher wird es keinen Legislativvorschlag zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1774/2000 im Hinblick auf eine Verlängerung der Verfütterung hitzebehandelter Küchen- und Speiseabfälle geben.