Der Gesetzentwurf, der auf der Internetseite des Bundesministeriums für Gesundheit (www.bmg.bund.de Gesetze und Verordnungen/Gesetzes- und Verordnungs-entwürfe/Gesetze) abrufbar ist, ist als Mantelgesetz gestaltet. Mit ihm werden im Wesentlichen das geltende Transplantationsgesetz (TPG) durch ein neues TPG abgelöst, sowie das Arzneimittelgesetz (AMG), das Transfusionsgesetz (TFG), die Apothekenbetriebsordnung und die Betriebsverordnung für Arzneimittelgroßhandels-betriebe geändert und ergänzt.

Mit diesem Gesetzentwurf werden die verbleibenden Anforderungen aus der Richtlinie 2004/23/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31.03.2004 zur Festlegung von Qualitäts- und Sicherheitsstandards für die Spende, Beschaffung, Testung, Verarbeitung, Konservierung und Verteilung von menschlichen Geweben und Zellen (EG-Geweberichtlinien) umgesetzt. Wesentliche Inhalte der EG-Geweberichtlinie wurden bereits mit der 12. und 14. AMG-Novellierung, der 1. TFG-Novellierung sowie der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Arzneimittelgesetzes (AMGVwV) bzw. werden mit dem Entwurf der Pharmabetriebsverordnung geregelt.

Die Stellungnahmefrist gegenüber dem BMG endet am 5. Mai 2006. Nachdem das BMG die Umsetzungsfrist der EU-Richtlinie 2004/23/EG (Artikel 31 zum 07.April 2006) verstreichen ließ, wird im Stellungnahmeverfahren großer Zeitdruck gemacht, da es nun "verfristet" ist. Es verbleiben 16 Arbeitstage zur Erarbeitung einer Stellungnahme. Obwohl die Belange der Krankenhäuser bzw. der ihnen angegliederten Gewebebanken ("Gewebeeinrichtungen") berührt sind, ist die Deutsche Krankenhausgesellschaft bislang nicht in das formale Verbändeanhörungsverfahren einbezogen worden.

Nach Durchsicht werden aus Sicht der DKG-Geschäftsstelle die Krankenhäuser bzw. ihnen angegliederte Gewebebanken elementar betroffen sein, weshalb die DKG eine Stellungnahme abgeben wird.

Für Ihre Anregungen und Hinweise zum Referentenentwurf eines Gewebegesetzes bis zum

28.04.2006

wären wir sehr dankbar.