Das Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie 2002/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27.01.2003 über Elektro- und Elektronikaltgeräte sowie der Richtlinie 2002/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27.01.2003 zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikaltgeräten.

Das Elektro- und Elektronikgerätegesetz ist als Ergänzung zum Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz zu verstehen. Hintergrund sind die enorm gestiegenen Mengen ausrangierter Elektrogeräte, von denen ein Großteil über die Restmülltonne entsorgt wird. Dadurch werden nicht nur wertvolle Rohstoffe der Wiederaufbereitung entzogen, sondern auch unnötig hohe Entsorgungskosten für die Restmülltonne verursacht. Diesem Trend will das Gesetz durch eine Stärkung der Produktverantwortung auf verschiedenen Ebenen entgegensteuern. Ab August 2005 sollen daher alte Geräte gesammelt und kostenlos bei kommunalen Sammelstellen abgegeben werden können - dies betrifft jedoch lediglich Altgeräte aus privaten Haushalten. Angestrebt wird eine Mindestsammelquote von 4 kg/Jahr pro Einwohner aus privaten Haushalten.

In den Anwendungsbereich des Gesetzes (§ 2) fallen 10 Kategorien von Elektro- und Elektronikgeräten, darunter auch Medizinprodukte mit Ausnahme implantierter und infektiöser Produkte. In Anhang 1 werden Beispiele für die verschiedenen Gerätekategorien gelistet. Als Beispiele für Medizinprodukte werden Geräte für Strahlentherapie, Kardiologiegeräte, Dialysegeräte, Beatmungsgeräte, nuklearmedizinische Geräte, Laborgeräte für In-vitro-Diagnostik, Analysegeräte, Gefriergeräte, Fertilisations-Testgeräte und sonstige Geräte zur Erkennung, Vorbeugung, Überwachung, Behandlung oder Linderung von Krankheiten, Verletzungen oder Behinderungen genannt.

Die DKG hat in ihren Stellungnahmen zum Arbeits- und zum Referentenentwurf gefordert, dass gewährleistet werden muss, dass nicht alle zu entsorgenden Elektrogeräte aus dem Krankenhausbereich als infektiös angesehen werden und somit per se vom Anwendungsbereich des Gesetzes ausgeschlossen werden. Aus Praktikabilitätsgründen haben wir einen Verweis auf die Richtlinie über die ordnungsgemäße Entsorgung von Abfällen aus Einrichtungen des Gesundheitsdienstes der Arbeitsgemeinschaft Abfall vorgeschlagen. Der Gesetzgeber ist diesem Vorschlag insoweit gefolgt, dass in der Begründung zum Kabinettsentwurf auf die LAGA-Richtlinie verwiesen wird:

"Vom Anwendungsbereich des Gesetzes ebenfalls ausgenommen sind implantierte und infektiöse medizinische Produkte. Grund hierfür ist die Gefahr der Verbreitung einer Krankheit. Zu dieser Gefahr enthält die Richtlinie über die ordnungsgemäße Entsorgung von Abfällen aus Einrichtungen des Gesundheitsdienstes der Länderarbeitsgemeinschaft Abfall nähere Hinweise. Sie kann daher zur Beurteilung, ob ein medizinisches Gerät in den Anwendungsbereich des Gesetzes fällt, herangezogen werden."

Obwohl alle Elektro- und Elektronikaltgeräte - unabhängig von ihrer Herkunft - unter Anwendungsbereich des Gesetzes fallen, enthält das Gesetz kaum Vorgaben für die Entsorgung von Altgeräten anderer Nutzer als private Haushalte.

In § 10 Abs. 2 wird festgelegt, dass die Hersteller verantwortlich für die Entsorgung der ab August 2005 in Verkehr gebrachten Geräte sind. Die Verantwortung für die Entsorgung der vor diesen Zeitpunkt in Verkehr gebrachten Geräte (sog. historische Altgeräte) wird jedoch dem Besitzer der Altgeräte auferlegt. Laut Begründung zum Kabinettsentwurf sollen damit finanzielle Risiken für die Hersteller vermieden werden, die sich aus der rückwirkenden Verpflichtung zur Rücknahme historischer Altgeräte ergeben könnten.

In der Begründung wird ebenfalls darauf hingewiesen, dass die EG-Richtlinie für historische Altgeräte, die nach dem 13.08.05 durch gleichwertige Geräte ersetzt werden, grundsätzlich die Kostentragung durch die Hersteller bei Lieferung der Neugeräte vorsieht. Gleichzeitig ermöglicht die Richtlinie den Mitgliedstaaten jedoch, durch abweichende Regelungen die Nutzer teilweise oder vollständig zur Finanzierung heranzuziehen. Von dieser letzten Möglichkeit hat der Gesetzgeber insofern Gebrauch gemacht, dass er generell für die Aufteilung der Kosten zwischen dem Hersteller eine Neugerätes und dem Besitzer eines Altgerätes abweichende vertragliche Vereinbarungen zulässt.

Grundsätzlich hat der Entsorgungspflichtige die Altgeräte entsprechend den Vorgaben des Gesetzes zu entsorgen und die anfallenden Kosten zu tragen. Daher sollte bereits jetzt bei der Bestellung neuer Elektro- und Elektronikgeräte vertraglich festgeschrieben werden, wer für die Entsorgung der Altgeräte, die durch diese Neugeräte ersetzt werden, verantwortlich ist und dementsprechend die Kosten trägt.

Als Anlage ist eine Kurzinformation des Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) über die Ziele und Inhalte des Gesetzes beigefügt.

Beide Anlagen können auch von der Homepage des BMU unter http://www.bmu.de/abfallwirtschaft/downloads/doc/5582.php heruntergeladen werden.