Die Verordnung über die Verwertung von Siedlungsabfällen aus dem Gewerbe ist jetzt unter dem Titel "Verordnungen über die Entsorgung von gewerblichen Siedlungsabfällen und von bestimmten Bau- und Abbruchabfällen (Gewerbeabfallverordnung - GewAbfV) im Bundesgesetzblatt Nr. 37/2002 am 24.06.2002 veröffentlicht worden. Sie tritt zum 01.01.2003 in Kraft.

Diese Verordnung regelt die Verwertung und die Beseitigung von gewerblichen Siedlungsabfällen und von bestimmten Bau- und Abbruchabfällen.

Gewerbliche Siedlungsabfälle sind solche, die in Kapitel 20 der Verordnung über das Europäische Abfallverzeichnis (Abfallverzeichnis-Verordnung - AVV) aufgeführt sind. Darüber hinaus fallen auch bestimmte Bau- und Abbruchabfälle des Kapitel 17 der AVV unter diese Verordnung.

Krankenhäuser sind jedoch in erster Linie von Abfällen betroffen, die Kapitel 18 der AVV zugeordnet werden können. Dies sind "Abfälle aus der humanmedizinischen oder tierärztlichen Versorgung und Forschung (ohne Küchen- und Restaurantabfälle, die nicht aus der unmittelbaren Krankenpflege stammen)".

Ob darüber hinaus eine Einstufung von Abfällen zu Kapitel 20 "Siedlungsabfälle (Haushaltsabfälle u. ä. gewerbliche und industrielle Abfälle, sowie Abfälle aus Einrichtungen) einschließlich getrennt gesammelter Fraktionen" bzw. Kapitel 17 "Bau- und Abbruchabfälle (einschließlich Aushub von verunreinigten Standorten)" der AVV notwendig wird, muss vor Ort geprüft werden.

Die Gewerbeabfallverordnung legt u.a. folgendes fest:

Bestimmte gewerbliche Siedlungsabfälle wie Papier und Pappe (Abfallschlüssel 200101 der AVV), Glas (Abfallschlüssel 200102), Kunststoffe (Abfallschlüssel 200139), Metalle (Abfallschlüssel 200140) sowie biologisch abbaubare Küchen- und Kantinenabfälle (Abfallschlüssel 200108) sind als getrennt gesammelte Abfallfraktion einer Verwertung zuzuführen.

Abweichend davon ist auch eine gemeinsame Erfassung von Papier / Pappe, Glas, Kunststoffen und Metallen möglich, wenn sie in einer Vorbehandlungsanlage in weitgehend gleicher Menge und stofflicher Reinheit wieder aussortiert und einer stofflichen oder energetischen Verwertung zugeführt werden.

Sofern dies im Einzelfall technisch nicht möglich oder wirtschaftlich nicht zumutbar ist, kann der Abfallerzeuger diese gewerblichen Siedlungsabfälle unter bestimmten Voraussetzungen auch gemischt einer energetischen Verwertung zuführen. In diesem Fall dürfen in dem Gemisch keine Metalle, mineralischen Abfälle, Glas oder biologisch abbaubare Küchen- und Kantinenabfälle enthalten sein. Sollen diese gemischt angefallenen Siedlungsabfälle dagegen einer Vorbehandlungsanlage zugeführt werden, dürfen in ihnen nur die in § 4 Abs. 1 aufgeführten Abfälle enthalten sein.

Gewerbliche Siedlungsabfälle, die nicht verwertet werden, sind gemäß § 13 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes dem zuständigen öffentlich rechtlichen Entsorgungsträger zu überlassen.

Die Krankenhäuser sind nun gehalten, genau zu überprüfen, inwieweit die bestehende Abfallentsorgung im Krankenhaus von dieser Verordnung berührt wird. Dies ist nur dann der Fall, wenn die im Krankenhaus anfallenden Abfälle den Kapiteln 17 und 20 der AVV zugeordnet werden.

Bei Baumaßnahmen wird eine Zuordnung der Abfälle zu den Abfallschlüsseln des Kapitel 17 der AVV allerdings nicht zu vermeiden sein.