Unanwendbarkeit des Betriebsverfassungsgesetzes auf ein von einem Mitglied des Diakonischen Werkes betriebenes Krankenhaus (BAG, Beschluss vom 31. Juli 2002 - 7 ABR 12/01 -)

Die Antragstellerin (Arbeitgeberin) betreibt ein Krankenhaus in der Rechtsform der gemeinnützigen GmbH. Gesellschafter sind zu je 50% die Stadt Weimar und das Diakonische Werk der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Thüringen e.V. Im Krankenhaus wurde ein Wahlvorstand zur Durchführung einer Betriebsratswahl gegründet. Um die Betriebsratsratswahl zu unterbinden, leitete die Arbeitgeberin ein arbeitsgerichtliches Beschlussverfahren ein, das Erfolg hatte. Das BAG kommt zu dem Ergebnis, dass in dem betroffenen Krankenhaus kein Betriebsrat zu wählen sei. Bei dem Krankenhaus handele es sich um eine karitative Einrichtung einer Religionsgemeinschaft, auf die nach § 118 Abs. 2 BetrVG das Betriebsverfassungsgesetz keine Anwendung finde.

Zweckbefristung von Arbeitsverträgen mit Ärzten in der Weiterbildung unzulässig (BAG, Urteil vom 14. August 2002 - 7 AZR 266/01 -)

Die Klägerin ist als Ärztin in einem Krankenhaus angestellt. Der erste Arbeitsvertrag sah eine zeitliche Befristung mit der Benennung eines Beendigungsdatums vor. Zwischenzeitlich wurde ein neuer Arbeitsvertrag abgeschlossen, der "für die Dauer der Weiterbildung bis zur Facharztanerkennung als Assistenzärztin" gelten sollte. Gegen die Wirksamkeit dieser Befristung klagte die Ärztin. Das BAG hat in diesem Fall die arbeitsvertraglich vereinbarte Zweckbefristung für unwirksam erklärt, da nach dem Gesetz über befristete Arbeitsverhältnisse mit Ärzten in der Weiterbildung die Befristung des Arbeitsvertrages kalendermäßig bestimmt oder bestimmbar sein muss. Dies setze voraus, dass das Beendigungsdatum bei Abschluss des Arbeitsvertrages ausdrücklich bezeichnet wird oder sich aufgrund der im Arbeitsvertrag enthaltenen Angaben anhand eines Kalenders zweifelsfrei bestimmen lässt. Dies war im vorliegenden Fall nicht gegeben.

Weitere Informationen zu den o.g. Urteilen sind auf der Website des Bundesarbeitsgerichtes unter http://www.bundesarbeitsgericht.de im Bereich der Pressemitteilungen (Nr. 49/02 und Nr. 52/02). Die schriftlichen Urteilsbegründungen zu den beiden Fällen liegen derzeit beim Bundesarbeitsgericht noch nicht vor.