Zentraler Punkt ist die Ausweitung der Arzneimittelabgabemöglichkeiten der Krankenhausapotheke an die Ambulanzen des Krankenhauses und an ermächtigte Krankenhausärzte.

Nach ausführlicher Prüfung ist festzustellen, dass das geltende Recht keinerlei Grundlage für verbindliche Regelungen auf Bundesebene zur Bepreisung und Abrechnung der erweiterten Arzneimittelabgabemöglichkeiten bietet. Des weiteren wären Bundesvereinbarungen mit Empfehlungscharakter unmittelbar wettbewerbs- und kartellrechtlichen Beanstandungen ausgesetzt. Die Position der DKG, die der Vorstand am 23.09.2002 bestätigt hat, ist den Spitzenverbänden der Krankenkassen in zwei Gesprächsrunden (23.07. und 11.09.2002) dargelegt worden. Die GKV-Spitzenverbände hätten demgegenüber den Abschluss einer Bundesvereinbarung bevorzugt. Es ist nicht auszuschließen, dass die GKV-Spitzenverbände ihrerseits an den Gesetzgeber herantreten werden, um eine rechtliche Grundlage für Bundesvereinbarungen zu erwirken. Der Gesetzgeber hatte einen solchen Vorschlag im Rahmen des seinerzeitigen Gesetzgebungsprozesses nicht aufgegriffen.

Aus gegebenem Anlass weisen wir darauf hin, dass in Ermangelung einer Preisvereinbarung auf Bundesebene auch zukünftig Raum für Einzelabsprachen auf örtlicher Ebene bleibt. Als Orientierung zur Preisermittlung könnten z.B. bei Zytostatika die Hilfstaxe bzw. bei Fertigarzneimitteln der Lauer-Verkaufspreis herangezogen werden.

Die DKG erarbeitet gegenwärtig Umsetzungshinweise zur Novellierung des Apothekengesetzes, über die gesondert informiert wird.