Zu der am 19.02.2003 anberaumten Anhörung im Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung des Deutschen Bundestages hat die DKG eine vorläufige Stellungnahme abgegeben.

Von der Bundesregierung wird ein Gesetzgebungsverfahren aufgegriffen, welches in der vergangenen Legislaturperiode nicht mehr realisiert wurde. Die vorläufige DKG-Stellung-nahme setzt im wesentlichen auf der seinerzeitigen Stellungnahme vom 08.04.2002 auf, die der DKG-Vorstand in seiner 219. Sitzung verabschiedete. Insgesamt werden die inhaltlichen Änderungen des Krankenpflegegesetzes kritisch bewertet. Die von der Bundesregierung vorgeschlagenen Änderungen des Krankenhausfinanzierungsgesetzes (Artikel 2 des Gesetzentwurfes), mit denen die Mehrkosten der neuen Krankenpflegeausbildung aufgefangen werden sollen, sind aus Sicht der DKG nicht ausreichend.

Das Gesetz soll zum 1. Januar 2004 in Kraft treten. Das Gesetz bedarf der Zustimmung des Bundesrates. Der Bundesrat hatte bereits in der vergangenen Legislaturperiode eine Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf beschlossen. Der Bundesrat äußerte sich bezüglich der Kostenproblematik (Verursachergerechtigkeit, Refinanzierung der Mehrkosten) in ähnlicher Weise wie die DKG kritisch zu dem Gesetzentwurf. Vor diesem Hintergrund erscheint es sinnvoll, dass die Landeskrankenhausgesellschaften an die zuständigen Ministerien herantreten. Die DKG beabsichtigt, sich ihrerseits an politische Entscheidungsträger der Länder zu wenden.