Bitte beachten Sie hierbei auch diejenigen Gesetzesänderungen (Artikel 5 bis 14), die wegen der durch das Podologengesetz (PodG) neu geregelten Anerkennung von so genannten Drittstaatsausbildungen vorgenommen wurden (u. a. Änderung des Diätassistentengesetzes). Die Artikel 5 bis 14 treten im übrigen am Tage nach der Verkündung in Kraft.

Ferner weisen wir darauf hin, dass die im Altenpflegegesetz enthaltenen Regelungen zur Altenpflegehilfe nunmehr aufgehoben wurden (Artikel 15). Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat am 24.10.2002 sein Urteil im Normenkontrollverfahren zum Altenpflegegesetz des Bundes verkündet und einstimmig die Gesetzgebungskompetenz des Bundes für die Regelungen zur Altenpflegeausbildung bestätigt. Die Zuständigkeit für die Bestimmungen über die Ausbildung in der Altenpflegehilfe liegt nach Feststellung des Gerichts hingegen bei den Bundesländern (somit werden die Länder zum einen nicht verpflichtet, die Ausbildung einzuführen und zum anderen bleibt Ihnen die Ausgestaltung selbst der grundlegenden Ausbildungselemente vollständig überlassen).

Darüber hinaus fügen wir den Entwurf einer Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für die Berufe in der Krankenpflege (KrPflAPrV) vom 30.04.2003 bei.

Nach erster Durchsicht fällt auf, dass die Anlage 1B (Praktische Ausbildung) im Teil "Allgemeiner Bereich" im Sinne der DKG-Stellungnahme vom 08.04.2002 gegenüber jener Fassung des Arbeitsentwurfes vom Februar 2002 modifiziert wurde, und zwar dahingehend, dass der explizit vorgeschriebene, praktische Ausbildungsanteil für alle Gesundheits- und Krankenpfleger/-innen in der Pflege von kranken Kindern (250 Stunden) nunmehr entfällt.

Die DKG beabsichtigt, eine schriftliche Stellungnahme zu dem vorgenannten Entwurf, die im übrigen bis zum 20.06.2003 an das Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung (BMGS) gerichtet werden kann, abzugeben.