In den Verhandlungen blieben insbesondere folgende Punkte dissent:

-    Die DKG fordert eine Refinanzierung der anfallenden Kosten für das Bereitstellen des notwendigen Fachpersonals und der Leistungserweiterung für das Überleitungsmanagement. GKV-SV und KBV lehnen dies ab.

-    Die DKG ist der Auffassung, dass nur die Patienten ein Entlassmanagement bekommen sollen, die tatsächlich ein Entlassmanagement benötigen. Aus Sicht des GKV-SV und der KBV sollen alle Patienten im Krankenhaus ein Entlassmanagement erhalten.

-    Aus Sicht des GKV-SV und der KBV soll jede Klinik individuelle Standards für bestimmte Patientengruppen auf der Krankenhaushomepage veröffentlichen.

Die DKG plädiert für ein individuelles Entlassmanagement, abgestimmt auf jeden Patienten, und somit keine Veröffentlichung spezifischer Standards.

-    GKV-SV und KBV fordern die Anwendung der lebenslangen Arztnummer (LANR) für Krankenhausärzte, die Leistungen im Sinne von § 39 Abs. 1a SGB V erbringen. Die DKG lehnt dies ab und schlägt stattdessen eine 9-stellige Fachgruppennummer vor.

Vor dem Hintergrund der dissenten Punkte wurden die Verhandlungen daher für gescheitert erklärt und gemeinsam das erweiterte Bundesschiedsamt angerufen. Mit Datum vom 13.10.2016 trat das erweiterte Bundesschiedsamt zusammen und hat den Rahmenvertrag festgesetzt.

Nachfolgend die zunächst wichtigsten Punkte, bei denen gegen die Stimmen der DKG entschieden wurde:

-    Die Forderung der DKG, die anfallenden Kosten auch entsprechend zu finanzieren, ist abgewiesen worden.

-    Zukünftig erhalten alle Patienten aus voll- und teilstationären Behandlungen durch das Krankenhaus ein Entlassmanagement unabhängig davon, ob sie dieses tatsächlich benötigen. Hierzu sind die dem Rahmenvertrag beigefügten Formulare zu verwenden.

-    Spezifische Standards für Patienten mit einem komplexen Versorgungsbedarf sind zukünftig vorzuhalten.

-    Die KV vergibt eine Arztnummer an Krankenhausärzte, die Leistungen im Sinne von § 39 Abs. 1a SGB V verordnen. Die LANR kann auch durch eine Krankenhausarztnummer (KHANR) ersetzt werden, sofern die KHANR dieselben Informationen enthält wie die LANR.(Anm.: hierzu bedarf es zunächst der von der DKG im Rahmen des PsychVVG angeregten Gesetzesänderung)

-    Da weitgehende Zertifizierungsmaßnahmen für die Bedruckung von Verordnungen durchlaufen werden müssen und zertifizierte Software zur Beachtung der vertragsärztlichen Vorgaben bei der Verordnung zu beachten sind, die in die KIS-Systeme eingebunden werden müssen, tritt der Rahmenvertrag erst zum 1.7.2017 in Kraft! Vorher können keine Verordnungen ausgestellt werden!

Eine ausführlichere Bewertung der Ergebnisse aus dem Schiedsamtsverfahren erfolgt in den nächsten Tagen.

Den Rahmenvertrag über ein Entlassmanagement beim Übergang in die Versorgung nach Krankenhausbehandlung nach § 39 Abs. 1a S. 9 SGB V stellen wir Ihnen in der Anlage zur Verfügung.