Die Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt wird in Kürze erwartet. Die maßgeblichen Änderungen haben wir Ihnen aus Parlamentsdrucksachen zusammengestellt (Anlage).

Im Vergleich zu den ersten Arbeitsentwürfen des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) aus dem Jahr 2014 stellen die jetzt in Kraft tretenden Änderungen eine deutliche Verbesserung für die Krankenhäuser dar. Hierzu wesentlich beigetragen hat die Unterstützung der Luftfahrtunternehmen in multiplen Diskussionen mit dem Ministerium und dem Luftfahrtbundesamt (LBA) in der AG PIS. Die AG PIS besteht aus Vertretern der verschiedenen Luftfahrtunternehmen und arbeitet seit 2014 an einer „Katalogisierung“ der PIS-Landestellen. Sie hat die sogenannte Masterliste erstellt, die Grundlage der derzeitigen Genehmigungen der Luftfahrtunternehmen zur Nutzung der PIS ist. Sowohl die DKG als auch das BMVI und das LBA waren von Anfang an als ständige Gäste in dieser Arbeitsgruppe beteiligt.

Das 15. Gesetz zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes regelt bzgl. PIS folgendes:

PIS dürfen von Rettungshubschraubern nur dann angeflogen werden, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind – und zwar seitens der Krankenhäuser, die für die Umsetzung der baulichen und organisatorischen Anforderungen an PIS verantwortlich sind, als auch seitens der Luftfahrtunternehmen, die für ihre Genehmigung zur Nutzung der PIS die Einhaltung dieser Anforderungen gegenüber dem Luftfahrtbundesamt (LBA) nachweisen müssen.

Die nachfolgenden Informationen betreffen alle Krankenhäuser, die eine nicht nach § 6 LuftVG genehmigte Landestelle haben und möchten, dass diese auch weiterhin angeflogen werden kann. Bereits an die Luftfahrtunternehmen übermittelte Daten (wie z.B. Name des Krankenhauses, Adresse, Ansprechpartner, Lage der Landestelle etc.) müssen innerhalb von 18 Monaten (nach Inkrafttreten der Verordnung) ergänzt werden.

Anforderungen an die Luftfahrtunternehmen:

1.    Das Luftfahrtunternehmen verfügt über eine Genehmigung des LBA für medizini-sche Hubschraubernoteinsätze (HEMS).

2.    Der Flugbetrieb findet am Tag statt, es sei denn das Luftfahrtunternehmen verfügt über eine Genehmigung zum Nachtflugbetrieb oder stellt die Ausleuchtung der Start- und Landefläche auf anderem Wege sicher.

3.    Die Landefläche (PIS) befindet sich grundsätzlich am Boden (PIS auf einem Dach bedürfen einer einzelfallbezogenen Prüfung durch das LBA).

4.    Der Flugbetrieb von und zu PIS erfolgt in Flugleistungsklasse 2 (unter der Annahme, dass aufgrund der Größe der PIS oder der Hindernisumgebung die Anforderungen für den Flugbetrieb in Flugleistungsklasse 1 nicht erfüllt werden können).

5.    Im Betriebshandbuch sind ortsspezifische Verfahren festzulegen, um den Zeitraum möglichst kurz zu halten, während dessen im Falle eines Triebwerkausfalls bei Start und Landung Gefahr für Hubschrauberinsassen und Personen am Boden besteht.

6.    Das Betriebshandbuch muss für jede Örtlichkeit von öffentlichem Interesse folgen-des enthalten: ein Diagramm oder beschriftetes Foto mit den Hauptaspekten, den Abmessungen, den Elementen, die die Nichteinhaltung von Flugleistungsklasse 1 verursachen, den Hauptrisiken und den Notfallplan für Zwischenfälle.

7.    Darüber hinaus muss das Luftfahrtunternehmen dem LBA innerhalb von 24 Mona-ten mitteilen, dass die Landestelle die Anforderungen der Anlage 8 zu § 15 Abs. 4 LuftVO erfüllt – ansonsten kann die Genehmigung widerrufen werden.

8.    Das Luftfahrtunternehmen meldet die Anzahl der Flugbewegungen für jede genutzte PIS jährlich an das LBA.

Sind alle diese Voraussetzungen erfüllt, dann erteilt das LBA dem Luftfahrtunternehmen eine Genehmigung zur Nutzung der PIS.

Anforderungen an die Krankenhausbetreiber:

Diese ergeben sich insbesondere aus den Vorgaben der Anlage 8 zu § 15 Abs. 4 Luft-VO sowie den Anforderungen Nr. 6 und 7 an die Luftfahrunternehmen.

1.    Es müssen die in Anlage 8 zu § 15 Abs. 4 LuftVO beschriebenen baulichen Anforderungen an eine PIS erfüllt werden: Die Start- und Landefläche beträgt mindestens 15 x 15 m mit einer umgebenden Sicherheitsfläche von 3,5 m Breite sowie entsprechende Markierungen.

2.    Sämtliche Baumaßnahmen sind so zu planen, dass innerhalb von 18 Monaten Luftaufnahmen von der Landestelle mit den Hauptaspekten, Einzeichnung der An- und Abflugrichtung sowie Kennzeichnung von Hindernissen in der Umgebung an die Luftfahrtunternehmen übermittelt werden können.

3.    An exponierter Stelle ist ein geeigneter Windrichtungsanzeiger anzubringen.

4.    Es sind mindestens 50 Liter Löschmittel in der Mindestleistungsstufe B bereitzustellen.

5.    Bei Starts und Landungen muss eine sachkundige Person anwesend sein, die im Umgang mit den Löschmitteln unterwiesen worden ist.

6.    Es ist ein Alarmplan zu erstellen, der die Zuständigkeiten und die Alarmierungskette für den Notfall definiert. Er ist an geeigneter Stelle auszuhängen und regelmäßig zu aktualisieren. Eine Kopie des Alarmplans ist den Luftfahrtunternehmen für deren Betriebshandbuch zu übermitteln.

7.    Der Krankenhausbetreiber muss sicherstellen, dass Unbefugte keinen Zutritt zur PIS haben.

8.    Bei geplantem Nachtflugbetrieb sind weitere Anforderungen hinsichtlich der Aus-leuchtung der Landestelle und seiner unmittelbaren Umgebung zu erfüllen.

In Kürze werden wir Ihnen ein Schreiben der Luftfahrtunternehmen (AG PIS) übermit-teln, in dem die oben beschriebenen Anforderungen näher erläutert werden. Diesem Schreiben beigefügt wird auch ein Beispiel für einen Alarmplan sowie eine Musterdo-kumentation für die zu übermittelnden Daten, Fotos und Lagepläne.