Die Verordnung regelt europaweit die einheitliche Kennzeichnung von Lebensmitteln und die Information der Verbraucher. Sie sorgt für Vorgaben zur besseren Lesbarkeit (unter anderem eine Mindestschriftgröße), eine klarere Kennzeichnung von Lebensmittelimitaten, eine verbesserte Allergenkennzeichnung vorverpackter Lebensmittel und die obligatorische Allergeninformation bei loser Ware sowie ab Dezember 2016 eine verpflichtende Nährwertkennzeichnung.

Sie löst die bisherige europäische Etikettierungs-Richtlinie sowie die europäische Nährwertkennzeichnungs-Richtlinie ebenso ab, wie die deutsche Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung und die deutsche Nährwertkennzeichnungs-Verordnung.

Für Allergene werden zusätzliche Kennzeichnungspflichten geschaffen: Außerdem gibt es erstmals eine Informationspflicht zu Allergenen für unverpackte Lebensmittel (Artikel 9 und 44 sowie Anhang II). Hiervon sind auch die Kantinen und Cafeterien in Krankenhäusern betroffen.

Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) plant ergänzend zur Anpassung an nationales Recht eine nationale Durchführungsverordnung: Der Entwurf für eine Verordnung zur Anpassung nationaler Vorschriften an die LMIV (LMIDV, http://www.bmel.de/SharedDocs/Rechtsgrundlagen/Entwuerfe/LMIV_Nat_DurchfuehrungsVO.pdf?__blob=publicationFile), wurde im Juli an die beteiligten Ressorts, Länder und betroffenen Verbände zur Stellungnahme übermittelt. Auch die DKG hat hierzu eine Stellungnahme abgegeben.

Teil des o.g. nationalen Rechtsverordnungsentwurfs ist auch eine Regelung zur Allergenkennzeichnung bei unverpackten Lebensmitteln (sog. loser Ware). Damit diese noch rechtzeitig und zeitnah zu der EU-Verordnung in Kraft treten kann, wurde die Regelung zur Art und Weise der Allergenkennzeichnung loser Ware aus dem Entwurf der LMIDV herausgelöst und vorab durch eine separate vorläufige Verordnung (Vorläufige Lebensmittelinformations-Ergänzungsverordnung - VorlLMIEV) geregelt. Dieser Verordnung hat der Bundesrat am 28. November 2014 zugestimmt.

Damit wird von der mitgliedstaatlichen Befugnis Gebrauch gemacht werden, die Art und Weise der künftig auch bei lose abgegebenen Lebensmitteln EU-weit verpflichtenden Kennzeichnung von Stoffen oder Erzeugnissen, die Allergien oder Unverträglichkeiten auslösen (sogenannte 14 Hauptallergene, gelistet im Anhang II der LMIV, wie z.B. Weizen und anderes glutenhaltiges Getreide, Milch, Eier, Fische, Schalenfrüchte, Sellerie) zu regeln.

Mit der nationalen Verordnung werden den Unternehmen praxisgerechtere und flexiblere Lösungen an die Hand gegeben. Neben einem Spektrum schriftlicher Informationsmöglichkeiten ist mit der nationalen Regelung auch generell die Möglichkeit der mündlichen Information zulässig. Basis für die mündliche Information muss allerdings eine schriftliche Dokumentation sein, die sowohl nachfragenden Verbrauchern als auch den zuständigen Kontrollbehörden zugänglich gemacht werden kann. Weiterhin ist in der Verkaufsstätte auf die mündliche Information und die Möglichkeit der Einsichtnahme in die schriftliche Dokumentation an gut sichtbarer Stelle und deutlich lesbar hinzuweisen.

Die relevanten Regelungen zur Kennzeichnung loser Ware finden sich in § 2 der VorlLMIEV.

Die Verordnung wird in Kürze im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden, möglicherweise aber erst nach dem 13.12.2014. Aufgrund der Eilbedürftigkeit fügen wir Ihnen zur Information Ihnen die Bundesrats-Drucksache bei (Anlage 2).

Die Details entnehmen Sie bitte den beigefügten Anlagen.