Im Bundesgesetzblatt I Nr. 69 vom 10.12.2013 ist die Verordnung zur Fortentwicklung der abfallrechtlichen Überwachung (Anlage 1) veröffentlicht worden. Sie tritt zum 01.06.2014 in Kraft. Die Artikelverordnung umfasst neben einer Änderung der Nachweisverordnung (Artikel 4) auch die Verordnung über das Anzeige- und Erlaubnisverfahren für Sammler, Beförderer, Händler und Makler von Abfällen (AbfAEV) (Artikel 1).

Viele Krankenhäuser transportieren gelegentlich oder regelmäßig mit eigenen Fahrzeugen unterschiedliche Müllarten innerhalb des Klinikgeländes oder auch zwischen verschiedenen Standorten auf öffentlichen Straßen zu Sammelstellen oder Verwertungsanlagen.

Das Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) unterscheidet zum einen zwischen gefährlichen und nicht gefährlichen Abfällen (§ 3 Abs. 5 KrWG) und zum anderen zwischen einer „gewerbsmäßigen“ Tätigkeit und einer Tätigkeit „im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmen“ (§ 3 Abs. 10 & 11 KrWG). Nach § 53 KrWG müssen Sammler und Beförderer von (nicht gefährlichen) Abfällen die Tätigkeit vor Aufnahme bei der zuständigen Behörde anzeigen. Für gefährliche Abfälle bedürfen Sammler und Beförderer nach § 54 KrWG einer Erlaubnis. Für beide Regelungen gibt es eine Übergangsfrist in § 72 Abs. 4 KrWG, die zum 01.06.2014 ausläuft. Dann tritt die AbfAEV in Kraft, die die Details der Anzeige- und Erlaubnisverfahren regelt.

Krankenhäuser sind von der Verordnung als „im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmen tätige Sammler und Beförderer von Abfällen“ betroffen. Daraus ergeben sich die folgenden Anforderungen:

•    Die Beförderung von Abfall ist grundsätzlich gegenüber der zuständigen Behörde anzuzeigen. Hierzu existiert eine Ausnahmeregelung in Abhängigkeit von den gesammelten oder beförderten Abfallmengen. Eine Erlaubnis ist nicht notwendig.

Erläuterung:

Krankenhäuser sind als Sammler und/oder Beförderer von den Regelungen des KrWG betroffen. Der innerbetriebliche Verkehr, also das Sammeln und Befördern von Abfällen auf einem Betriebsgrundstück, ist nicht erfasst.

Insofern sind Krankenhäuser von der Anzeigepflicht des § 53 KrWG erfasst. Das entsprechende Formular (Anlage 2 der Verordnung) ist auch im Internet (http://www.bmub.bund.de/fileadmin/Daten_BMU/Download_PDF/Abfallwirtschaft/vo_abfall_ueberwachung_anlage2_bf.pdf) verfügbar.

Allerdings gibt es von der Anzeigepflicht eine Ausnahme unter bestimmten Voraussetzungen, die sich aus § 7 Abs. 9 AbfAEV ergeben. Danach sind Sammler und Beförderer von der Anzeigepflicht ausgenommen, die Abfälle im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmen sammeln oder befördern, dies aber nicht gewöhnlich und nicht regelmäßig tun.

Fraglich ist also, wann die Tätigkeiten „gewöhnlich“ und „regelmäßig“ sind. Dies ergibt sich aus § 7 Abs. 9 S. 2 AbfAEV. Danach ist anzunehmen, dass das

Sammeln oder Befördern gewöhnlich und regelmäßig erfolgt, wenn die Summe der während eines Kalenderjahres gesammelten oder beförderten Abfallmengen bei nicht gefährlichen Abfällen 20 Tonnen oder bei gefährlichen Abfällen zwei Tonnen übersteigt.

Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass das Sammeln und Befördern nicht gewöhnlich und nicht regelmäßig erfolgt, wenn die gesammelte und beförderte Abfallmenge unterhalb dieser Mengengrenzen liegt. Insofern ist es also von dem jeweiligen Volumen, mithin vom Einzelfall abhängig, ob eine Ausnahme von der Anzeigepflicht angenommen werden kann oder nicht.

Die Erlaubnispflicht des § 54 KrWG trifft die Krankenhäuser nicht. Gemäß § 12 Abs. 1 Nr.1 AbfAEV sind Sammler und Beförderer von gefährlichen Abfällen, die im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmen tätig sind, von der Erlaubnispflicht ausgenommen sind. Der Terminus „im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmen“ ist in § 3 Abs. 10 KrWG legal definiert und zwar insofern, dass Sammler jede natürliche oder juristische Person ist, die im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmen, d.h. aus Anlass einer anderweitigen gewerblichen oder wirtschaftlichen Tätigkeit, die nicht auf die Sammlung von Abfällen gerichtet ist, Abfälle sammelt. Dies trifft auf Krankenhäuser zu.

•    Der Anzeigepflichtige muss über keine gesonderte abfallrechtliche Fachkunde verfügen.

Erläuterung:

§ 53 Abs. 1 KrWG spricht von dem „Anzeigenden“ und § 53 Abs. 2 KrWG von dem „Inhaber eines Betriebes“ sowie den „für die Leitung und Beaufsichtigung des

Betriebes verantwortlichen Personen“. § 53 Abs. 3 S. 2 KrWG regelt des Weiteren, dass die zuständige Behörde Unterlagen über den Nachweis der Zuverlässigkeit und der Fachkunde vom Anzeigenden verlangen kann. Eine genaue Definition, wer „Anzeigender“ ist, bleibt jedoch aus.

„Inhaber“ im Sinne der Verordnung ist gem. § 2 Abs. 1 AbfAEV diejenige natürliche oder juristische Person oder Personenvereinigung, die den die Sammlertätigkeit und/oder Beförderertätigkeit ausübenden Betrieb betreibt. Sofern es sich bei dem Inhaber um eine juristische Person oder Personenvereinigung handelt, kommt es für die Erfüllung personenbezogenen Anforderungen dieser Verordnung an den Inhaber auf die nach Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag zur Vertretung oder Geschäftsführung des Betriebes berechtigten Personen an.

Gem. § 2 Abs. 2 AbfAEV sind „die für die Leitung und Beaufsichtigung des

Betriebes verantwortliche Personen“ im Sinne dieser Verordnung diejenigen natürlichen Personen, die vom Inhaber mit der fachlichen Leitung, Überwachung und Kontrolle der vom Betrieb durchgeführten Tätigkeiten insbesondere im Hinblick auf die Beachtung der hierfür geltenden Vorschriften und Anordnungen beauftragt worden sind. Die Beauftragung setzt dabei die Übertragung der für die in § 2 Abs. 2 S. 1 AbfAEV beschriebenen Aufgaben erforderlichen Entscheidungs- und Mitwirkungsbefugnisse voraus.

Grundsätzlich trifft immer den Inhaber eines Betriebes eine derartige

Verantwortung, sofern er diese nicht auf eine andere Person übertragen hat. Entweder ist also der Inhaber selbst gefordert oder die von ihm mit der fachlichen Leitung beauftragte Person.

Gemäß § 4 Abs. 4 AbfAEV wird für die nach § 53 Abs. 2 S. 2 KrWG notwendige Fachkunde allein vorausgesetzt, dass die betroffene Person über die für die vom Unternehmen im Hauptzweck ausgeübte Tätigkeit erforderliche berufliche Qualifikation verfügt.

Angeknüpft wird hier also nicht an eine besondere Qualifikation nach dem KrWG, sondern an die im Hauptzweck des Betriebes ausgeübte Tätigkeit, sprich

vorliegend die des Krankenhauses. Dies ergibt sich auch aus dem Umkehrschluss der Regelungen des § 4 Abs. 1 bis 3 AbfAEV, der Anforderungen an die Fachkunde im Falle der gewerbsmäßigen Tätigkeit im Sinne des KrWG aufstellt. Gem. § 4 Abs. 3 AbfAEV genügt dafür der Besuch eines Lehrganges unter den dort genannten Voraussetzungen. Dafür dass diesbezüglich also im Krankenhaus die Fachkunde eines speziell eingesetzten Betriebsbeauftragten für Abfall gem. § 59 KrWG erforderlich wäre, ergeben sich keine Hinweise.

•    Der Inhaber eines Betriebes sowie die für die Leitung und Beaufsichtigung des Betriebes verantwortlichen Personen müssen zuverlässig sein.

Erläuterung:

Gemäß § 3 Abs. 1 AbfAEV ist die Zuverlässigkeit gegeben, wenn die betroffenen Personen auf Grund ihrer persönlichen Eigenschaften, ihres Verhaltens und ihrer Fähigkeiten zur ordnungsgemäßen Erfüllung der ihnen obliegenden Aufgaben geeignet sind.

Absatz 2 benennt die Fälle, in denen die erforderliche Zuverlässigkeit nicht gegeben ist.

•    Für sonstiges Personal ist Sachkunde erforderlich.

Erläuterung:

§ 6 AbfAEV besagt, dass die Sachkunde des sonstigen Personals erfordert, dass dieses auf der Grundlage eines Einarbeitungsplanes betrieblich eingearbeitet wird und über den für die jeweilige Tätigkeit notwendigen aktuellen Wissenstand verfügt.

Für den Fortbildungsbedarf des sonstigen Personals ist der Inhaber bzw. die für die Leitung und Beaufsichtigung des Betriebes verantwortliche Person zuständig.

Die zuständige Behörde kann anordnen, dass der Einarbeitungsplan schriftlich erstellt und ihr vorgelegt wird.

•    Sammler und Beförderer von Abfällen haben bei Ausübung ihrer (anzeigepflichtigen) Tätigkeit eine Kopie/einen Ausdruck der von der Behörde bestätigten Anzeige mitzuführen.

Erläuterung:

Wie bereits oben ausgeführt, bestimmt die gesammelte und beförderte Abfallmenge im Einzelfall, ob eine Anzeigepflicht besteht oder nicht.

Sofern eine Tätigkeit also anzeigepflichtig ist, müssen die entsprechenden Unterlagen bei Ausübung der Tätigkeit auch mitgeführt werden – entweder als Kopie oder im Falle einer elektronischen Anzeige als Ausdruck der von der Behörde bestätigten Anzeige (§ 13 Abs. 1 AbfAEV).

•    Die Fahrzeuge müssen nicht gekennzeichnet werden.

Erläuterung:

Da Sammler und Beförderer, die im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmen Abfälle sammeln oder befördern, gemäß § 55 Abs. 1 Satz 2 KrWG von der Pflicht, die Fahrzeuge mit Warntafeln (A-Schilder) zu kennzeichnen, ausgenommen sind, müssen Krankenhäuser ihre Fahrzeuge nicht kennzeichnen.

Zu Ihrer weiteren Information fügen wir Ihnen die Vollzugshilfe zum Anzeige- und Erlaubnisverfahren nach §§ 53, 54 KrWG und AbfAEV (Anlage 2) des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit bei.