Ziel des Gesetzentwurf des Bundesrates zur Änderung des Fünften Sozialgesetzbuches ist es, den Rettungsdienst aus dem Bereich der Fahrkosten des § 60 SGB V herauszunehmen und als eigenständigen Leistungsbereich zu regeln. Diese Regelung soll den Fehlanreiz beseitigen, der durch die Verknüpfung der Kostenübernahme an eine weitere Leistung der Krankenkassen entsteht. Von der geplanten Regelung sind auch z.B. Verlegungsfahrten zwischen Krankenhäusern betroffen.

Zusätzlich ist eine Klarstellung aufgenommen, dass die Ausbildungskosten für Notfallsanitäter von den Krankenkassen im Rahmen der Kostentragung nach Maßgabe der Rettungsdienstgesetze der Länder und nach § 133 SGB V zu tragen sind.

Der Gesetzentwurf wurde am 3. Mai 2013 vom Plenum des Bundesrates beschlossen und wird nun der Bundesregierung zur Stellungnahme zugeleitet.