Im Rahmen der Einführung eines neuen pauschalierenden Entgeltsystems für psychiatrische und psychosomatische Einrichtungen sieht § 17 d Abs. 1 Satz 3 KHG vor zu prüfen, inwieweit auch die im Krankenhaus ambulant zu erbringenden Leistungen der psychiatrischen Institutsambulanzen (PIA) nach § 118 SGB V einbezogen werden können. Um diese Prüfung zu ermöglichen, wurde in § 8 Abs. 1 der „Vereinbarung über die Einführung eines pauschalierenden Entgeltsystems für psychiatrische und psychosomatische Einrichtungen gemäß § 17 d KHG (Psych-Entgeltsystem)“ vom 30.11.2009 festgelegt, dass eine Empfehlung für eine aussagefähige, bundesweit einheitliche Dokumentation der PIA-Leistungen zwischen den Vertragspartnern auf Selbstverwaltungsebene vereinbart werden solle. Die gesetzliche Grundlage für die Vereinbarung eines bundeseinheitlichen Kataloges zur Dokumentation der PIA-Leistungen wurde durch das GKV-Versorgungsstrukturgesetz (GKV-VStG) in § 295 Abs. 1b SGB V festgelegt.

Die als Anlage beigefügte Vereinbarung dient der Vereinheitlichung der Dokumentation der erbrachten Leistungen, um den PIA-Prüfauftrag bearbeiten zu können und gibt vor, welche Dokumentationsangaben bundeseinheitlich in allen PIA ab 01.01.2013 zu erfassen sind. Die länderspezifischen Vergütungsregelungen für die einzelnen PIA-Leistungen bleiben von dieser Vereinbarung unberührt. Ebenso wird in keiner Weise eine Vorfestlegung bezüglich einer möglichen Einbeziehung in das neue Entgeltsystem nach § 17 d Abs. 1 KHG getroffen.

In Anlage 2 zu § 3 der Vereinbarung wird abschließend aufgeführt, welche PIAs von der zusätzlichen, bundeseinheitlichen Übermittlung der Leistungsdokumentation freigestellt sind, da diese Informationen aus den bei der Abrechnung zu übermittelnden Entgeltschlüsseln eindeutig zugeordnet werden können. Darin sind die Gruppen von PIAs aufgelistet, bei denen das InEK die Entgelt¬schlüssel mittels einer Mappingtabelle automatisch zu einer eindeutigen Ableitung der jeweiligen Leitungsdokumentationsziffer zuordnen kann, da in diesen Ländern eine Rahmenvereinbarung gemäß §§ 113, 118 und 120 SGB V mit Einzelleistungsvergütung auf Landesebene besteht.

Nach § 295 Abs. 1b Satz 6 in Verbindung mit § 21 Abs. 4 KHEntgG ist für die Vereinbarung das Benehmen mit dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und dem Bundesamt für die Sicherheit in der Informationstechnik herzustellen. Beide Institutionen wurden um eine entsprechende Stellungnahme gebeten. Da die Rückmeldung des Bundesdatenschutzbeauftragten noch aussteht, kann das Unterschriftenverfahren zu dieser Vereinbarung noch nicht eingeleitet werden. Die DKG möchte ihre Mitglieder aber frühzeitig über die Inhalte der neuen Dokumentations-anforderungen für die PIA informieren, damit diese die notwendigen Vorbereitungen in Zusammenarbeit mit den Softwareherstellern treffen können. Nach Abschluss des Unterschriftenverfahrens werden wir Ihnen eine unterschriebene Fassung der Vereinbarung zusenden.