Die Vereinbarung gemäß § 118 Abs. 2 SGB V tritt am 1.4.2001 in Kraft.

Hierdurch sind erstmals Allgemeinkrankenhäuser mit selbständigen, fachärztlich geleiteten psychiatrischen Abteilungen mit regionaler Versorgungsverpflichtung zur psychiatrischen und psychotherapeutischen Behandlung einer Gruppe von psychisch Kranken per Gesetz ermächtigt. Die Vertragspartner (DKG, KBV und die GKV-Spitzenverbände) haben diese gesetzliche Ermächtigung konkretisiert, indem sie in einem Vertrag die Gruppe der psychisch Kranken festgelegt haben, die wegen ihrer Art, Schwere oder Dauer ihrer Erkrankung der ambulanten Behandlung durch die Institutsambulanzen bedürfen.

Es konnte erreicht werden, dass die Ermächtigung im Sinne der Vereinbarung sich auch auf kinder- und jugendpsychiatrische Abteilungen sowie auf psychiatrische Abteilungen an Universitätskliniken mit regionaler Versorgungsverpflichtung erstreckt. Der Zugang zur Institutsambulanz ist ferner nicht abhängig von der Vorlage eines Überweisungsscheins.

Ab dem 1.4.2001 ist somit keinerlei Anrufung oder Beteiligung des Zulassungsausschusses erforderlich.

In diesem Zusammenhang verweisen wir auf die Überleitungsvorschrift des Artikel 21 § 4 GKV-Gesundheitsreformgesetzes 2000: "Die zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens dieses Gesetzes bestehenden Ermächtigungen der in § 118 Abs. 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch genannten Einrichtungen bleiben bis zum 31.12.2001 bestehen."

Diese Verlängerung bezieht sich auf alle Ermächtigungen, die aufgrund der bisherigen Rechtslage vor dem Stichtag 1.1.2000 erteilt wurden, auch wenn es sich um befristete Ermächtigungen handelt, die nach dem 1.1.2000 auslaufen würden.

Die Verlängerung der Ermächtigungen aufgrund der Überleitungsvorschrift behält auch nach In-Kraft-Treten der Vereinbarung gemäß § 118 Abs. 2 SGB V ihre Gültigkeit. Insofern laufen ab dem 1.4.2001 die unter Bestandsschutz stehenden Ermächtigungen nach altem Recht und die Ermächtigung auf Basis der neuen Vereinbarung parallel mit entsprechender Wahlfreiheit des Krankenhauses.