Durch § 115d Absatz 2 SGB V wurde die Selbstverwaltung beauftragt, eine zweiseitige (GKV/PKV, DKG) Vereinbarung im Benehmen mit der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) zu schließen. Bis zum 30.06.2017 war festzulegen:

•    die Anforderungen an die Dokumentation stationsäquivalenter psychiatrischer Behandlung, inkl. der Dokumentation der Krankenhausbehandlungsbedürftigkeit,

•    die Anforderungen an die Qualität der Leistungserbringung,

•    die Anforderungen an die Beauftragung von an der ambulanten psychiatrischen Behandlung teilnehmenden Leistungserbringern oder anderen zur Erbringung der stationsäquivalenten Behandlung berechtigten Krankenhäusern.

In den Verhandlungen zeigte sich zunächst ein weit auseinandergehendes Grundverständnis über die Rahmenbedingungen einer stationsäquivalenten psychiatrischen Behandlung. Der Verlauf der Verhandlungen entwickelte sich jedoch positiv, so dass eine Konsentierung der Vereinbarung möglich erschien. In Anbetracht des engen Zeitfensters war die gesetzliche Frist allerdings nicht einzuhalten. Schließlich konnte zwischen dem GKV-SV, der PKV und der DKG eine Einigung erzielt werden und somit das automatische Verfahren gemäß § 115d Abs. 1 Satz 2 SGB V in der Bundesschiedsstelle nach § 18a Absatz 6 KHG abgewendet werden.

Das Verfahren zur Benehmensherstellung mit der KBV gemäß § 115d Absatz 2 Satz 1 SGB V wurde am 14.08.2017 abgeschlossen. Das Unterschriftenverfahren wurde am 21.08.2017 beendet. Die Vereinbarung tritt zum 01.08.2017 in Kraft und ist als Anlage beigefügt.

Die stationsäquivalente psychiatrische Behandlung ist als Einstieg in eine neue Versorgungsform mit zunächst noch begrenzten Gestaltungsräumen zu betrachten und wird zukünftig weiterzuentwickeln sein. In der Vereinbarung sind wesentliche Eckpunkte zur Dokumentation, zur Qualitätssicherung und zur Beauftragung weiterer Leistungserbringer festgehalten. Die DKG wird in Kürze weitere Informationen zur Vereinbarung nach § 115d Absatz 2 SGB V zur Verfügung stellen.