Mit dem Gesetz zur Einführung eines pauschalierenden Entgeltsystems für psychiatrische und psychosomatische Einrichtungen von 2012 wurde der § 118 SGB V Psychiatrische Institutsambulanzen um den Absatz 3 erweitert („(3) Absatz 2 gilt für psychosomatische Krankenhäuser und Allgemeinkrankenhäuser mit selbstständig, fachärztlich geleiteten psychosomatischen Abteilungen mit regionaler Versorgungsverpflichtung entsprechend."). Damit ist - mit Gültigkeit ab 01.01.2013 - die gesetzliche Voraussetzung für die Einrichtung psychosomatischer Institutsambulanzen (PsIA) geschaffen. Gemäß § 118 Abs. 2, ist in einer dreiseitigen Vereinbarung zwischen dem GKV-SV, der KBV und der DKG die Gruppe psychisch Kranker festzulegen, die wegen Art, Schwere oder Dauer ihrer Erkrankung der ambulanten Behandlung durch psychosomatische Institutsambulanzen bedürfen.

Im Juni 2013 wurden die dreiseitigen Verhandlungen zur PsIA-Vereinbarung gemäß § 118 Abs. 3 SGB V begonnen. Eine auf DKG-Ebene gegründete Arbeitsgruppe hat zur Vorbereitung, einen um die Spezifika der Psychosomatik modifizierten Entwurf der Vereinbarung zu psychiatrischen Institutsambulanzen erstellt. Dieser wurde den Verhandlungspartnern als Verhandlungsgrundlage zur Verfügung gestellt.

Nach der ersten Verhandlungsrunde wurde von der KBV ein Forderungskatalog zur PsIA-Vereinbarung vorgelegt, der in vielen Punkten eine richtungsweisende Parallelität zu den kontroversen und langwierigen Verhandlungen zur PIA-Vereinbarung 2009/2010 aufweist:

•    Ermächtigung zur Einrichtung einer PsIA nur für psychosomatische Krankenhäuser oder Allgemeinkrankenhäuser mit psychosomatischen Fachabteilungen mit regionaler Versorgungsverpflichtung.

•    Spezifizierung der Einschlusskriterien (Art, Schwere und Dauer der Erkrankung) für die PsIA-Behandlung

•    Patientenzugang regelhaft nur durch Überweisung durch Fachärzte/innen für Psychosomatische Medizin und Psychotherapie, in Ausnahmefällen durch Hausärzte/innen oder Fachärzte/innen anderer Gebiete.

•    Facharztstatus bzw. Fachkundenachweis als Psychotherapeut/in für die Behandlung in der PsIA erforderlich.

•    Durchführung oder Veranlassung somatischer Diagnostik und Therapie nur durch überweisende Vertragsärzte/innen.

•    Verbot einer aufsuchende Behandlung von Bewohnern von Alten- und Pflegeheimen.

•    Veröffentlichung eines zusätzlichen jährlichen Qualitätsberichtes an die Krankenkassen und die kassenärztlichen Vereinigungen unabhängig vom Qualitätsbericht nach § 137 SGB V.

Die DKG hat im Rahmen der Verhandlungen folgende Positionen vertreten:

•    Auch psychiatrische Kliniken, die über eine selbstständige, fachärztlich geleitete psychosomatische Fachabteilung verfügen sind ermächtigt eine PsIA einzurichten.

•    Patientenzugang i. d. R. durch psychosomatische oder psychiatrische Fachabteilungen oder niedergelassene Vertragsärzte/innen. Behandlung auch unabhängig von einem Überweisungsschein.

•    Die Behandlung in den PsIAs hat die Kriterien des Facharztstandards zu erfüllen.

•    Die aufsuchende Behandlung von Bewohnern von Alten- und Pflegeheimen ist erlaubt.

•    Die Qualitätsberichterstellung ausschließlich folgt den gesetzlichen Vorgaben.

In den folgenden Verhandlungsrunden bis Mitte Dezember 2013 konnten nur geringe Annäherungen in den vielfältigen dissenten Grundsatz- und Detailfragen des Vereinbarungsentwurfes erreicht werden. Weiterhin wurde deutlich, dass die gesetzliche Vorgabe im § 118 Abs. 3 SGB V in der Frage der ermächtigten Kliniken (PsIA auch in psychiatrischen Kliniken mit psychosomatischen Fachabteilungen) sowie der Frage der regionalen Versorgungsverpflichtung (bisher nicht bekannt für psychosomatische Kliniken oder Fachabteilungen) von den Verhandlungspartnern unterschiedlich interpretiert wird. Um eine Klärung zu erzielen, wurde diesbezüglich an das Bundesministerium für Gesundheit Anfang November 2013 gemeinsame, schriftliche Anfrage gestellt.

Seit Anfang 2014 konnten leider keine weiteren Verhandlungen geführt werden. Die GKV-SV ist erst mit Vorliegen einer Antwort des BMG auf die Anfrage vom November 2013 bereit, die Gespräche fortzuführen. Die KBV hält eine zweiseitige Verhandlung mit der DKG nicht für zielführend. Aus Sicht der DKG sind, unabhängig von der Beantwortung der Fragen an das BMG, ausreichend Punkte in dem Vereinbarungsentwurf offen, die diskutiert und ggf. geklärt werden könnten. In den Gesprächen zwischen der DKG und dem zuständigen BMG-Referat stellte das BMG dar, dass die Wichtigkeit der Rückmeldung für die weiteren PsIA-Verhandlungen bekannt sei. Ein Zeitrahmen konnte durch das BMG jedoch nicht gegeben werden.

Um den Verhandlungsspielraum zu vergrößern, wird zurzeit DKG-intern die rechtliche Auslegungsmöglichkeit des § 118 Abs. 3 SGB V hinsichtlich der Einrichtung von psychosomatischen Institutsambulanzen unter der PIA-Rahmenvereinbarung geprüft. In diesem Zusammenhang ist es interessant, dass auf Länderebene an einigen Kliniken bereits PsIAs eingerichtet sind.

Wir werden über den Fortgang der Verhandlungen zur PsIA-Rahmenvereinbarung weiter informieren.