Im Rahmen des Psych-Entgeltgesetzes vom Juli 2012 traten die Regelungen zum neuen § 64b SGB V „Modellvorhaben zur Versorgung psychisch kranker Menschen“ ab 01.08.2012 in Kraft. Danach hatten die Selbstverwaltungspartner auf Bundesebene bis zum 31.12.2012 eine Vereinbarung abzuschließen, in der Art und Umfang der zu liefernden Daten sowie die Meldung von Modellvorhaben an das DRG-Institut (InEK) festgeschrieben werden. Diese Daten sollen von den Modellkrankenhäusern zusätzlich zu den patientenbezogenen Daten nach § 21 KHEntgG an das InEK übermittelt werden und sollen Informationen über Art und Anzahl der versorgten Patienten, über spezifische Leistungsinhalte, sowie Kosten- und Strukturmerkmale des jeweiligen Modellvorhabens enthalten. Dabei werden die fallbezogenen Daten nach § 21 KHEntgG einmal jährlich zum 31.03. für das jeweils vorangegangene Kalenderjahr durch das Krankenhaus an das InEK übermittelt. Der Vertragsdatensatz, wie er in § 2 der Vereinbarung inhaltlich detailliert beschrieben ist, wird als gesonderter Datensatz mit dem jeweiligen Modellvorhabenvertrag einmalig vier Wochen vor Beginn des Modellvorhabens an das InEK übermittelt. Die Übermittlung kann dabei durch das Krankenhaus oder durch die an dem Modellvorhaben beteiligte Krankenkasse erfolgen. Die Zuständigkeit für die Übermittlung der Vertragsdaten sollte im Rahmen der Modellvorhabenvereinbarung vor Ort festgelegt werden.

Das Unterschriftenverfahren der auf Bundesebene in Zusammenarbeit mit dem InEK erstellten Vereinbarung ist nun abgeschlossen. Die unterzeichnete Version steht hier zum Download zur Verfügung.